Die Energiekrise rückt in Berlin auf die höchste politische Ebene. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Eröffnung der Hannover Messe angekündigt, den Nationalen Sicherheitsrat zeitnah mit der aktuellen Lage zu befassen. Hintergrund sind hohe Spritpreise und die Sorge vor möglichen Engpässen, vor allem bei Kerosin. Zugleich betonte der Kanzler, dass die Versorgung in Deutschland derzeit weiter gesichert ist.
Merz stellte die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt. Besonders im Blick stehen nach seinen Worten zentrale Produkte wie Diesel, Benzin und Flugbenzin. Damit verbindet die Bundesregierung das Ziel, Stabilität in einer angespannten Marktlage zu sichern und auf eine mögliche Verschärfung vorbereitet zu sein.
Energiekrise: Nationaler Sicherheitsrat soll Versorgungslage beraten
Der Nationale Sicherheitsrat wurde von der schwarz-roten Bundesregierung im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Nun soll das Gremium nach Angaben des Kanzlers sehr zeitnah zur Energiekrise zusammenkommen. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder teilnehmen.
Für die nächste Sitzung kündigte Merz auch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies an. Der SPD-Politiker nahm ebenfalls an der Eröffnungszeremonie in Hannover teil. Damit soll die Abstimmung zwischen Bund und Ländern in einer angespannten Lage gestärkt werden.
„Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt.“
Friedrich Merz, zitiert bei tagesschau.de
Merz unterstrich zugleich, dass die aktuelle Lage zwar angespannt sei, die Versorgung aber gesichert bleibe. Für den Fall einer Verschärfung seien Maßnahmen vorbereitet. Auch deshalb gewinnt die anstehende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zusätzliche Bedeutung.
Kerosinmangel im Fokus: Reiche lädt Branche zum Gespräch
Bereits am heutigen Montag kommt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Vertretern der Luftfahrtbranche zusammen. An dem Gespräch zur Versorgung mit Kerosin in Deutschland sollen Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände teilnehmen. Die Bundesregierung will damit die Lage eng begleiten und den Austausch mit den betroffenen Branchen frühzeitig sichern.
Reiche hatte zugleich vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt. Sie machte deutlich, dass die Versorgungslage in den jeweiligen Märkten unterschiedlich sei. Ihr Ministerium hatte angekündigt, für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen vorzubereiten.
„Alarmismus bei Kerosin hilft nicht.“
Katherina Reiche, zitiert bei tagesschau.de
Auslöser der neuen Debatte ist auch eine Warnung des Chefs der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol. Er hatte erklärt, in Europa könnte bereits im Mai Kerosin knapp werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte dazu, die Warnungen vor Kerosinknappheit müssten sehr ernst genommen werden.
Hannover Messe als Bühne für wirtschaftspolitische Signale
Merz nutzte seine Rede in Hannover zudem für ein deutliches Bekenntnis zum Standort Deutschland. Er bezeichnete Deutschland als Europas größte Volkswirtschaft und als unverzichtbaren Markt für Unternehmen. Investitionen in Deutschland seien sicher und wirtschaftlich attraktiv.
Zugleich verwies der Kanzler auf strukturelle Defizite. Er nannte hohe Energiepreise, hohe Steuern für Unternehmen und Bürokratie als Hindernisse für zusätzliche Investitionen. Die Bundesregierung bringe deshalb grundlegende Reformen auf den Weg, darunter im Gesundheitswesen sowie bei Rente und Einkommensteuer.
Fazit
Die Bundesregierung reagiert auf die angespannte Energiekrise mit engerer Abstimmung und konkreten Gesprächen. Während Merz die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats vorbereitet, sucht Reiche bereits den direkten Austausch mit der Luftfahrtbranche. Die zentrale Botschaft bleibt dabei klar: Die Versorgung ist angespannt, aber gesichert, und Bund und Länder sollen für mögliche weitere Belastungen vorbereitet sein.
Quellen
