Gaspreisklausel nicht zulässig!

13.5.2009 | Redaktion:

Ein Gasversorger aus dem Main-Kinzig-Kreis hatte in Sonderverträgen eine Klausel verfasst, welche Preisanpassungen „unter der Berücksichtigung der Kostenentwicklung“ beschrieb. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jetzt diese für unzulässig befasst.

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Mit der Findung dieses Urteils wurde ein anders gefälltes Urteil des Landesgerichts Hanau aufgehoben. Dem Verfahren ging eine Klage von 37 Kunden des Gasversorgers gegen oben genannte Klausel voraus. Das Unternehmen hob im November 2005 die Gaspreise deutlich an, ohne vorher über im Vertrag über den genauen Umfang der Erhöhung zu informieren.
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