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Gasrebell gegen Stadtwerke Dinslaken erfolgreich

Wie die ‚Rheinische Post‘ am ersten April berichtet, kann der Gasrebell Ekkehard Wrede in dem Gasstreit mit den Stadtwerken Dinslaken einen vorläufigen Erfolg verbuchen. Am Donnerstag entschied das Duisburger Landgericht zugunsten des Klägers. Allerdings haben die Stadtwerke noch die Möglichkeit, in Revision zu gehen.

Vorläufiger Erfolg des Gaskunden

Der Gasstreit zwischen den Stadtwerken Dinslaken und Wrede entbrannte, als dieser die, seiner Ansicht nach, zu hohen Gasabschläge ab 2005 einbehielt. Der Gasversorger hatte die Gaspreise erhöht, womit Wrede sich jedoch nicht einverstanden zeigte. Am Donnerstag musste sich das Duisburger Landgericht mit dem Fall auseinandersetzen. Zu Beginn schlug Richter Stefan Ulrich einen Vergleich vor, den jedoch beide Parteien ablehnten. Der Vergleich beinhaltete, dass die Preiserhöhungen der Stadtwerke zwischen 2005 und 2007 jeweils mit einem Jahr Verzögerung an den Gaskunden weiter gegeben würde. Dies wäre mit Sonderkonditionen vergleichbar gewesen. Nachdem der Vergleich scheiterte berief sich Ulrich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs sowie auf schriftliche Mitteilungen, die an beide Parteien geschickt wurden. Der BGH hatte in einem Urteil festgelegt, dass Gaspreiserhöhungen an sich zwar rechtmäßig seien, sie müssten allerdings in einer Relation zu der Veränderung der Betriebskosten des Unternehmens stehen. Dies sei, nach Ansicht des Richters, für die Gaspreiserhöhungen 2005 nicht geschehen. Dort wurde lediglich die Kalkulation für 2004, nicht aber für 2003 einbezogen. Für Wrede bedeutet die Entscheidung, dass er für das Gas, welches er 2005 bezahlte, 3,05 Cent je Kilowattstunde bezahlen muss. Diesen Preis erhob das Unternehmen am 10. Januar 2003 für Gas.

Stadtwerke ziehen Revision in Erwägung

Wie die Anwältin von Wrede sagt, könne er sich sogar vollständig auf einen Grundversorgungsvertrag berufen. Dies hätte im besten Fall für Wrede zur Folge, dass er für alle noch nicht verhandelten Jahre den Preis von 3,05 Cent je Kilowattstunde Gas bezahlen müsste. Die Stadtwerke äußerten sich zu der Richterentscheidung in einer Pressemitteilung. Sie zeigten sich verwundert, dass der Richter von den Vorgaben des BGH in dieser Sache abweichen wolle. Das Unternehmen hat bereits vorsorglich den Antrag auf Revisionszulassung zum BGH gestellt. Allerdings wolle man vorher noch die Urteilsverkündung abwarten.

geschrieben am: 01.04.2011