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Zahlreiche Gasstreitigkeiten am Amtsgericht

Wie die ‚NWZ Online‘ am 24. März berichtet, muss das Amtsgericht Oldenburg in vier Monaten insgesamt 1.327 Gas-Prozesse verhandeln. Dem Amtsgericht Oldenburg verschaffen vor allem die Gasstreitigkeiten zwischen dem Energieversorger EWE und den Gaskunden mehr Arbeit. Amtsgerichtsdirektor Jürgen Possehl sagt, dass bis zu 30 Fälle am Tag verhandelt werden, vor allem in Bezug auf die geforderten Preiserstattungen der EWE. Aus diesem Grund werden nun Textbausteine genutzt, um die Arbeit zu erleichtern.

Gasstreitigkeiten mit EWE sorgen für mehr Arbeit

Nach Angaben von Possehl gehe es den Richtern mit der Klageflut vergleichsweise gut. Sie könnten bei den Urteilsbegründungen, wenn Verfahren gleich gelagert sind, Textbausteine nutzen. Allerdings müssten die Mitarbeiter auf den jeweiligen Geschäftsstellen bis zu vier Anpassungen in den Akten vornehmen. Allein die Streitigkeiten zwischen dem Gasversorger EWE und den Gaskunden seien 2.987 Zivilverfahren, anhängig. Das bedeutet, dass pro Monat 250 Gasverfahren bearbeitet werden müssen. Diese enorme Anzahl erledigte das Amtsgericht Oldenburg im vergangenen Jahr. Bis zum Dienstag dieses Monats sind erneut 407 EWE-Verfahren eingegangen. Das Amtsgericht meldet eine steigende Tendenz bei den Gasstreitigkeiten zwischen Kunden und EWE. Erschwerend und zeitraubend kommt hinzu, dass in den Gasstreitigkeiten, in die die EWE verwickelt ist, immer ein Urteil gesprochen werden muss. In anderen Fällen sei es üblich, dass rund die Hälfte der Zivilverfahren ohne ein Urteil abgeschlossen wird.

geschrieben am: 24.03.2011