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Wie sich Kunden gegen Gassperre wehren können

Die Verbraucherzentrale Brandenburg rät allen Gaskunden, sich gegen einen unzulässigen Belieferungsstopp beim Gas zur Wehr zu setzen. Alle Gasversorger müssten nach Angaben von Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale gute Gründe haben, um die Gasversorgung einzustellen. Widersprüche der Kunden gegen Gaspreiserhöhungen oder auch Wechselprobleme stellen keine zureichende Grundlage dar.

Umgehend, aber kontrolliert reagieren

Aus aktuellem Anlass rät der Jurist Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg allen Gaskunden, deren Versorger eine Belieferungssperre angekündigt haben, sich dagegen zur Wehrt zu setzen. Er machte deutlich, dass eine Reduzierung der Gasrechnung durch die Gaskunden, welche eine Gaspreiserhöhung als unbillig empfinden, keine Grundlage für das Aussetzen der Gaslieferungen sei. Zuerst sollen die betroffenen Verbraucher die Versorger zur Rücknahme auffordern. Sollte der Gasanbieter nicht darauf reagieren, sollten sich die Gaskunden mit einer Schutzschrift und einer gegebenenfalls einstweiligen Verfügung eines Gerichts absichern. Müller meint des Weiteren, dass der Gasversorger laut § 19 b der GasGVV schriftlich aufzufordern ist, die Gassperre zurückzunehmen, um einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Anschließend kann ein Hausverbot beantragt werden, damit die Sperre nicht durchgeführt werden kann. Der nächste Schritt besteht dann in der sogenannten Schutzschrift. Diese sollten die betroffenen Gaskunden an das Verwaltungsgericht entweder der Stadt, in welcher sie leben, oder der Stadt, in welcher der Gaslieferant seinen Hauptsitz hat, senden. Die Schutzschrift ist eine entsprechende Erklärung der Vorgänge. Diese Schritte können die Verbraucher auch ohne einen Anwalt durchführen. Zudem umgehen sie damit eine einstweilige Verfügung, da das Gericht zunächst auf die Schutzschrift zurückgreift und wahrscheinlich zu einer mündlichen Verhandlung einlädt.

Gute Karten in mündlicher Verhandlung

Nach Ansicht von Müller hätten die Kunden in einer mündlichen Verhandlung gute Chancen. Denn sowohl die gesetzliche Grundlage als auch einschlägige Urteile ebnen einen guten Weg für die Gaskunden. Beispielsweise enthält die Gasgrundversorgungsordnung einen Passus, in welchem festgelegt ist, dass eine Gassperre unzulässig ist, wenn die Verbraucher einen Unbilligkeitseinwand eingebracht haben. Denn in diesem Fall läge die Zahlungsverpflichtung nicht mehr vor, die aber erforderlich ist für eine Sperre. Zudem muss die Sperre bis zu 4 Wochen vorher mit dem Hinweis angekündigt werden, dass eine Sperrung erfolgt, sollte die Zahlung nicht erfolgen. Zwar sind die Versorger nicht verpflichtet ein genaues Datum anzugeben, allerdings müssen sie die Gaskunden drei Werktage vor der Gassperre mitteilen, dass diese erfolgt. Wird die Sperre nicht zurückgenommen, kann der Kunden ebenfalls eine einstweilige Verfügung gegen die Sperre beantragen. Dazu sollten sich die Kunden dann professionelle Hilfe holen. In einigen Fällen wurden den Gaskunden dann auch die Kosten erlassen. Sollte sich das Amtsgericht weigern, können die Gaskunden dagegen Beschwerde einlegen, so Müller.

 

Geschrieben am: 20.12.2010