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Transparente Vergabe von Gaskonzessionen gefordert

Aufgrund der besonderen Verantwortung in Bezug auf den Gaswettbewerb sind die Gemeinden bei der Vergabe der Gaskonzessionen verpflichtet, die Vergabe transparent und diskriminierungsfrei zu gestalten. Darauf wies am Mittwoch Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, hin. Die Gemeinden seien verpflichtet, allen Interessenten Chancengleichheit zu gewähren. Zudem warnten die Wettbewerbsbehörden davor, bei der Konzessionsvergabe eigene Gasversorgungsunternehmen zu bevorzugen. Dies gilt ebenfalls für die Stromunternehmen.

Verantwortung für den Wettbewerb

Mit der Vergabe der Konzessionen tragen die Gemeinden eine wichtige Verantwortung sowohl für den Wettbewerb bei der Vergabe als auch für den Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt. Dies wird in einem gemeinsamen Leitfaden der Bundesnetzagentur sowie der Bundeskartellbehörde deutlich. Alle Gemeinden dürften ihre marktbeherrschende Stellung, die sie bezüglich der Vergabe der örtlichen Wegerechte haben, nicht missbrauchen. Eine Gemeinde macht sich einer Bevorzugung schuldig, wenn sie ohne einen sachlichen Grund ein Unternehmen bevorzugt. Besonders schwierig ist dies bei Unternehmen, die mit der Gemeinde verbunden sind.

Missbrauch verhindern

Ein Missbrauch liegt auch dann vor, wenn die Gemeinde Gegenleistungen annimmt oder sich verschiedenes als Gegenleistung zur Konzessionsvergabe versprechen lässt. Die Vergabe der Konzessionen, sowohl bei Gas als auch bei Strom, erfolgt spätestens alle zwanzig Jahre. Nach Aussage der Wettbewerbshüter laufen die meisten der bestehenden Konzessionen in den nächsten Jahren aus. Derzeit herrscht der Trend zur Rekommunalisierung vor. Viele Kommunen vergeben die Konzessionen an kommunale Unternehmen. In diesen Fällen sind die Wettbewerbshüter besonders achtsam.

geschrieben am: 17.12.2010