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Keine Einigung bei KLage gegen Gaspreiserhöhung

Der Rechtsanwalt Michael Winter zog gegen die Stadtwerke Ludwigsburg/Kornwestheim aufgrund seiner Meinung nach unrechtmäßiger Gaspreiserhöhungen vor Gericht. Nach einem ersten Termin versuchte der Richter, die Kontrahenten bei einem Gütetermin einander anzunähern. Doch keine Seite gibt in den Forderungen nach. Winter hatte in den vergangenen Jahren rund 1800 Euro seiner Gasrechnung einbehalten. Er ist nicht bereit, auch nur einen Teil zu zahlen und die Stadtwerke wollen nicht von ihren Zahlungsforderungen abweichen. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Beide Seiten wollen richterliche Entscheidung

Michael Winter, Rechtsanwalt, ging gegen die Stadtwerke Ludwigsburg/Kornwestheim vor Gericht. Er hält die Politik der Gaspreisgestaltung für undurchsichtig und nicht nachvollziehbar. Zudem meint er, die Gaspreiserhöhungen seien nicht rechtens und fordert deshalb nun ein Gerichtsurteil. Er hatte in den vergangenen Jahren zwar seine Gasrechnung bezahlt, doch nicht den gesamten Betrag. Insgesamt fordern die Versorger 1800 Euro von dem Rechtsanwalt. Aufgrund nicht offen gelegter Kalkulationsgrundlagen sei er aber auch nicht dazu bereit, den Stadtwerken einen Schritt entgegen zu kommen, wie der durch den Richter des Zivilverfahrens anberaumte Gütetermin zeigte. Doch auch die Stadtwerke rücken nicht von ihren Forderungen ab. Eine Einigung der beiden Parteien ist nicht in Sicht. Stattdessen fordern die Beteiligten ein gerichtliches Urteil, welches Klarheit schaffen soll. Die Stadtwerke Ludwigsburg/Kornwestheim haben sich in einer Fusion zusammen geschlossen und begründen die Gaspreiserhöhungen mit gestiegenen Bezugskosten, die ein Versorger an die Gaskunden weitergeben dürfe. Zudem gehe aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes bezüglich der Billigkeitskontrolle hervor, dass ein Versorger die gesamte Kalkulation nicht öffentlich machen müsse.

Richter soll entscheiden

Der Gütetermin ist gescheitert. Beide Parteien lehnen eine Annäherung ab und beharren auf ihren Forderungen. Die Stadtwerke machen ihren Anspruch auf die ausstehenden Zahlungen geltend, während Winter nicht bereit ist, die Zusatzkosten zu tragen. Er meint hingegen, dass vor allem die Fusion die gestiegenen Gaspreise nicht rechtfertige. Das Ziel einer Zusammenschließung zweier Versorger sei es schließlich, die Produktions- und Verwaltungskosten zu senken, wodurch erheblich erniedrigte Bereitstellungskosten erreicht werden könnten. Nun muss das Gericht entscheiden. Bereits 2007 hat der Bundesgerichtshof ein diesbezügliches Urteil gefällt. Gaspreiserhöhungen seien dann billig, wenn ein Versorger die gestiegenen Bezugskosten an die Verbraucher weiter gebe, die durch den Rückgang anderer Kosten nicht teilweise oder vollständig ausgeglichen werden können. Dabei sei der Anbieter nicht zwangsläufig verpflichtet, die Geschäftsdaten offenzulegen. Nun liegt es bei dem Gericht, festzustellen, ob die Gaspreiserhöhung rechtens war.

geschrieben am: 09.09.2010