Kanzleramt behindert Asse-Untersuchungsausschuss

Nachricht vom 26.11.2010

Hannover – Was zu seiner Amtszeit im Atommülllager Asse passiert ist, weiß der ehemalige Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) nur noch bruchstückhaft. Als Zeuge im Asse-Untersuchungsausschuss sagte Rüttgers am Donnerstag im niedersächsischen Landtag in Hannover: "Die Vorgänge sind zwischen 12 und 16 Jahren her."

Kaum noch Erinnerungen

Rüttgers habe sich nur dreimal mit den Vorgängen in der Asse befassen müssen und wisse auch nicht mehr, ob man ihn bei Amtsantritt 1994 über die 126.000 Fässer in der maroden Schachtanlage in Kenntnis gesetzt hätte. Er fügte hinzu: "Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass ich heute hier als Zeuge geladen bin und nicht als Beschuldigter." Als Bundesforschungsminister war der CDU-Politiker von November 1994 bis Oktober 1998 mit dem Atommülllager befasst.

Da das Kanzleramt verweigert die Herausgabe von Akten zur Asse seit einem Jahr. Noch vor der Vernehmung Rüttgers hatte man sich einstimmig im nicht öffentlichen Teil der Sitzung einstimmig darauf geeinigt das Kanzleramt auf die Herausgabe der Akten zu verklagen.

Aktenherausgabe wird eingeklagt

Der Landtag wird nach dpa-Angaben nun die entsprechenden Schreiben für eine Klage vorbereiten. Die Entscheidung beruht auf einem Gutachten des Braunschweiger Staatsrechtlers Prof. Edmund Brandt. Dieser hatte im Auftrag der Landtags-Grünen in seiner Expertise festgestellt, dass das Kanzleramt den Untersuchungsausschuss behindert. Fraktions-Chef der Grünen, Stefan Wenzel, sagte: "Jetzt muss Frau Merkel liefern.“

Seit mehr als einem Jahr versucht der Ausschuss die Versäumnisse und Schlampereien um das einsturzgefährdete alte Salzbergwerk in Wolfenbüttel zu klären. Dort lagern derzeit noch 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Zuletzt hatte der Asse-Ausschuss im August Unterlagen angefordert. Bis jetzt hat das Kanzleramt aber nur einen geringen Teil des Aktenbestands übermittelt.

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter