Atomkonzerne sollen sich an Transportkosten beteiligen

Nachricht vom 6.11.2010

Osnabrück – Die Atom-Konzerne sollen sich Forderungen der Polizeigewerkschaft und des Steuerzahlerbundes an den Kosten für die Castor-Transporte nach Gorleben beteiligen. Reiner Wendt, Vorsitzender der Deutschen polizeigewerkschaft fordert eine „Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro“ von den Atom-Konzernen. Dies war einem Vorabdruck der Freitagsausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu entnehmen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Konzerne jährlich Milliardengewinne einfahren und die Kosten für die Atommüll-Transporte auf die Steuerzahler abwälzen würden.

"Die Entsorgung von Brennstäben ist ein Teil des Betriebs von Atomkraftwerken, für den die Konzerne verantwortlich sind", sagte Wendt. Der Transport der Castor-Behälter sei daher vergleichbar mit einem Schwertransport, wie er täglich auf deutschen Straßen stattfände. Hier müssten schließlich auch die Unternehmen die polizeiliche Sicherung übernehmen.

Umsetzung soll geprüft werden

Den Steuerzahler kostet ein solcher Transport weit mehr als 50 Millionen Euro. Für den Polizeieinsatz am kommenden Wochenende entstünden Niedersachsen Zusatzkosten in Höhe von 25 Millionen Euro für Verpflegung, Unterkünfte, Sachmittel und anfallende Überstunden der Beamten. Für eine realistische Gesamtbilanz müssten allerdings noch die Personalkosten für die 16.000 Polizisten hinzugerechnet werden, sagte Wendt.

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Forderung des Polizeigewerkschaftsbunds, "Das Verursacherprinzip spricht durchaus dafür, die Atomindustrie bei den Kosten mit in die Pflicht zu nehmen", sagte der niedersächsische Landesgeschäftsführer Bernhard Zentgraf der Zeitung. Das Innenministerium von Bund und Ländern solle bei seiner Herbstkonferenz die gerichtsfeste Durchführbarkeit der Kostenbeteiligung prüfen. Andernfalls solle die Regierung mit den Konzernen verhandeln.

Regierung soll Sonderkosten übernehmen

"Wenn der Bund seine völkerrechtliche Verpflichtung erfüllt, aufbereiteten Atommüll aus Frankreich zurückzunehmen, darf er sich um die finanziellen Folgen dieser Pflicht nicht drücken", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und will sich die Sonderkosten in Höhe von 25 Millionen Euro von der Bundesregierung zurückholen. Er bezieht sich dabei auf den verfassungsrechtlichen Anspruch der Länder. Diese könnten sich für vom Bund veranlasste, unzumutbare Sonderbelastungen entschädigen lassen. "Ich fordere die Bundeskanzlerin daher auf, die Sonderkosten Niedersachsens für den Transport nach Gorleben von 25 Millionen Euro als eine solche Sonderlast anzuerkennen", sagte Schünemann.

Redaktion Stromvergleich.de: Nadine Rom   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter