Längere Atomlaufzeiten als geplant

Nachricht vom 29.9.2010

Das Energiepaket der Bundesregierung, welches am Dienstag in einer Gesetzesvorlage beschlossen wurde, umfasst eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre. Das Kabinett entschied, dass der letzte Atommeiler noch bis 2036 am Netz verbleibt, während SPD und Grüne ein Ende der Atomkraftwerke bis spätestens 2022 ausgehandelt hatten. Zudem wurde beschlossen, dass der Anteil an Ökostrom bis 2050 von derzeitigen 16 Prozent auf 80 Prozent zu steigern.

Regierung will Bundesrat bei Entscheidung außen vor lassen

Die Bundesregierung hat vor, den Bundesrat in Bezug auf den Beschluss der Atompläne außen vor zu lassen. Allerdings wollen sowohl die Länder als auch die Opposition dagegen vorgehen und vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Das umstrittene Gesetz soll bereits am ersten Januar 2011 in Kraft treten, nachdem es bereits am Freitag von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) meint, dass die geringe Laufzeitverlängerung der Atommeiler nicht dem Bundesrat vorgelegt werden müsse, denn bei der Atomaufsicht der Länder ändere sich qualitativ nichts. Verfassungsrechtler sehen sie jedoch anders und verwiesen darauf, dass die Bundesregierung die fehlende Mehrheit fürchte und deshalb versuche, den Bundesrat zu umgehen. Sigmar Gabriel, Chef der SPD, verweist hingegen darauf, dass durch die längeren Atomlaufzeiten die Förderung der erneuerbaren Energien zurückgeschraubt werden müsse. Denn durch den Atomstrom sei es kaum möglich, den Ökostrom in das Netz zu speisen. Ein weiterer Kritikpunkt sind die möglichen Arbeitsplatzverluste bei Ökostromanbietern. Aufgrund der geringeren Förderung seien diese dann gezwungen, die Stellen abzubauen, um Kosten zu sparen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betont jedoch, dass die längeren Atomlaufzeiten zu bezahlbarem und sicherem Strom führen.

Finanzierung des Atompakets sei sicher

Die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke haben jedoch ihren Preis. Geplant ist die Abschöpfung von mehr als der Hälfte der Zusatzgewinne der Konzerne. Die Bundesregierung rechnet in diesem Zusammenhang mit rund 30 Milliarden Euro. Ein weitere Punkt für die finanzielle Sicherheit der Pläne sei die Atomsteuer, die zwischen 2011 und 2016 jährliche Einnahmen in Höhe von gut 2,3 Milliarden Euro verspreche, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meint. Außerdem sollen die Konzerne zusätzlich zu den Atomsteuerabgaben in einen Öko-Energie-Fonds einzahlen. Die Unternehmen sichern sich ihrerseits ab. Sie haben Schutzklauseln getroffen, laut derer sie sich gegen geänderte Atombeschlüsse wehren und bei Nachrüstungen der Meiler, die teurer als 500 Millionen Euro werden, weniger in den Fonds einzahlen müssen. Der wichtigste Punkt sei die Sicherheit und an dieser werden keine Abstriche gemacht, so Röttgen.

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter