Energiekonzept wird beschlussfähig

Nachricht vom 28.9.2010

Berlin – Nachdem die Regierungskoalition die letzten Details ihres Energiekonzepts geklärt hat, wurde nun das Gesamtpaket abgesegnet. So sollen Hausbesitzer mehr finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz erhalten. Angaben aus Regierungskreisen zufolge, will die schwarz-gelbe Koalition zur Gebäudesanierung im Jahr 2011 rund 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Die Gesamtsumme beträgt dann 950 Millionen Euro.

Am Dienstag soll das Energiekonzept ganz offiziell mit einem Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden. Darin enthalten sind der Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieersparnis und die Verlängerung der Atomlaufzeiten um 8 bis 14 Jahre. Nach Merkels Angaben habe es zuletzt noch viele Beratungen gegeben, unter anderem über Gebäudesanierung und Forschung. „Wichtig ist dass die Grundaussagen des Energiekonzepts erhalten bleiben“, sagte die Bundeskanzlerin.

Zum Glück: die Kehrtwende beim Sparen

Die Nachrichtenagentur dapd hatte zuvor aus Regierungskreisen erfahren, dass die Koalition sich in Sachen Gebäudesanierung anders entschieden hatte: so sollen im kommenden Jahr doch nicht nur 450 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Regierungskoalition stockt den Betrag um weitere 500 Millionen Euro. Hausbesitzer und Mieter hatten Sorge geäußert, dass die Kosten für die ehrgeizigen Klimaschutzvorgaben für Gebäude für die kommenden Jahrzehnte zu teuer werden. Nun steigen die Chancen für Hausbesitzer auf eine Förderung durch die KfW-Bank wieder. Trotzdem steht für 2011 damit weniger Geld zur Verfügung als 2009 (2,2 Milliarden Euro) und im laufenden Jahr (1,35 Milliarden Euro).

Zufriedener Koalitionsausschuss

Merkel war nach der Koalitionsrunde sichtlich zufrieden mit den Energiebeschlüssen. Bereits in ihrer vorhergehenden Videoansprache hatte sie um Unterstützung geworben. „Wir werden ein Konzept auflegen, das deutlich macht: Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist erreichbar und zwar schneller, als viele Menschen gedacht haben“, erklärte sie. Die Atomkraft bezeichnete Frau Merkel dabei erneut als Brückentechnologie. Weiter sagte sie: „Das wichtigste ist, dass wir mehr in erneuerbare Energien investieren als dies jemals eine Bundesregierung getan hat.“ Ähnlich äußerte sich auch Guido Westerwelle (FDP) dazu. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Energiebeschlüsse seien nach ihrer Fortführung nun glaubwürdig dokumentiert, auch in der finanziellen Ausstattung.

Mit Widerstand muss gerechnet werden

Nach Meldungen des „Spiegel“ droht der Regierung bei ihrem Konzept der vorgesehenen unterirdischen Kohlendioxidspeicherung jedoch Widerstand. Über den Bundesrat wollen Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Pläne, die im CCS-Gesetz festgeschrieben werden sollen, abwehren. Auf weiteren Protest stoßen Pläne zum Abriss schlecht gedämmter Häuser. Präsident Franz-Georg Rips sagte dem „Tagesspiegel“ in der Montagsausgabe: „Das ist Verschwendung von Steuerzahlergeld.“

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter