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Ökostrom-Importe aus EU - Verbraucher zahlen?

Schon bald könnte es zu einer weiteren Anhebung der Strompreise für deutsche Verbraucher kommen. Schließen sich die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der Haltung des Generalanwalts in einem finnisch-schwedischen Prozess an, könnten Unternehmen aus anderen europäischen Ländern ihren Ökostrom in das deutsche Stromnetz einspeisen. Dafür würden sie den deutschen Fördersatz bekommen - dies müssten die deutschen Verbraucher über die EEG-Umlage finanzieren.

Finnisch-schwedischer Prozess als Grundlage

Zukünftig könnten die Strompreise für die deutschen Verbraucher erneut ansteigen. Grundlage der möglichen Entwicklung ist ein finnisch-schwedischer Prozess vor dem EuGH. Der finnische Windparkbetreiber Alands Vindkraft liefert Ökostrom nach Schweden, bekommt dort aber keine Förderung dafür. Dies entspreche einem Ausschluss ausländischer Ökostromerzeuger von der nationalen Förderung und sei als Verstoß gegen den Grundsatz des freien EU-Warenverkehrs zu werten, meint Yves Bot, EuGH Generalanwalt. Schweden meint hingegen, dass ein Land seinen Energiemix nicht mehr kontrollieren könne, wenn die Ökostrom-Förderung nicht auf die eigenen Erzeugnisse beschränkt würde. Bot plädiert, die Ungleichbehandlung abzuschaffen, was jedoch gravierende Folgen für die deutschen Stromkunden hätte.

Verbraucher müssten Zeche zahlen

Sollte der EuGH der Argumentation Bots folgen, könnten auf die deutschen Stromkunden schon bald erneute Preisanhebungen zukommen. Denn dann müsste Deutschland für Ökostrom-Importe aus dem europäischen Ausland die deutsche Ökostromförderung bezahlen. Diese Mehrkosten müssten wiederum durch die Kunden über eine Anhebung der EEG-Umlage finanziert werden.

geschrieben am: 10.03.2014