Russland stoppt Gastransport in die Ukraine

Die Fronten im Energiestreit zwischen Russland und der Ukraine verhärten sich immer stärker. Jetzt hat Russland seinen Nachbarn, wie angedroht, an Neujahr den Gashahn zugedreht! Für deutsche Verbraucher hätte dies allerdings keine Konsequenzen, da die Gasspeicher gut gefüllt seien, betonte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Der russische Gashauptlieferant Gazprom versorgt die Pipelines fürs Ausland, die durch die Ukraine nach Westeuropa führen, weiterhin mit Energie. Das versicherte Konzernsprecher Sergej Kuprijanow kürzlich in Moskau. Der Gastransport zwischen Ukraine und EU bleibt unangetastet. An Silvester waren Verhandlungen über neue Gasverträge und Preise zwischen den Hauptstädten Moskau und Kiew geplatzt. Ungeachtet des Lieferstopps verlangen Bundesregierung und EU, dass die Lieferverträge mit Europa eingehalten werden. Die internen Probleme der beiden Länder dürfen ihre Vertragspflichten gegenüber Dritten nicht verletzen, wie Glos(CSU) in einer Mitteilung verlauten ließ. Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an die russischen und ukrainischen Amtskollegen, so schnell als möglich nach einer effektiven Einigung zu suchen. EU-Kommissar Andris Piebalgs äußerte dazu, dass, die EU auf eine weiterhin reibungslose Gasbelieferung aus Russland vertraue. Ein ähnlicher Streit der Länder vor drei Jahren hatte zu Lieferengpässen in Europa geführt. Mehr als 80% des Gases für Westeuropa fließt durch eine Pipeline in der Ukraine. Kuprijanow bestätigte, dass die entsprechenden Exporte über separate Leitungen um 20 Millionen Kubikmeter auf 326 Millionen Kubikmeter pro Tag erhöht worden seien. Russland befürchtet allerdings, dass die Ukraine illegal Gas für eigene Belange abzweigen könnte. Deutsche Versorger warnten ihrerseits vor einer Panikmache, da die Gasbelieferung hierzulande gesichert sei. Das wurde in Berlin durch Martin Weyand, den Geschäftsführer des Bundesverbandes der Energie-und Wasserwirtschaft(BDEW) versichert. Nicht nur über die Ukraine, sondern auch über Weißrussland komme Gas nach Deutschland, und Norwegen, Großbritannien sowie die Niederlande lieferten ebenfalls unvermindert. Sie könnten ihre Menge bei Bedarf erhöhen, und auch die Erdgasförderung in Deutschland sowie gefüllte Gasspeicher würden aushelfen. Der Streit um Schulden und Lieferbedingungen hatte sich verschärft, nachdem sich Kiew und Moskau Silvester nicht auf neue Gaspreise hatten festlegen können. Je 1000 Kubikmeter Gas verlangt Russland 250 US-Dollar(177 Euro). Die Ukraine kämpft mit finanziellen Problemen und will den Preis mit der Begründung, dass die Rohstoffkosten derzeit gering seien, drücken. Landespräsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko wollen die Verhandlungen wieder aufnehmen und bis zum 07.Januar 2009 eine Vertragseinigung finden. Juschtschenko zufolge sei die Ukraine bereit, bis zu 210 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter zu zahlen, verlange dann aber höhere Transitgebühren von Russland. Regierungschef Wladimir Putin nannte den neuen Preis ein „Angebot für das Brudervolk“ und „humanitäre Hilfe“ für das wirtschaftlich angeschlagene Nachbarland. 2008 hatte die Ukraine 179,50 US-Dollar je Kubikmeter Gas gezahlt. Russland selbst kaufe Gas aus Zentralasien zu Weltmarktpreisen wie Putin betonte. Die Ukraine wird über Russland und Turkmenistan mit Gas versorgt und könne es zu „Freundschaftspreisen“ beziehen, sagte der russische Staatschef. Dennoch werfen einige Kritiker Putin vor, Gazprom als politisches Druckmittel und Waffe zu verwenden. Ein Hauptfaktor des Konflikts sind die ukrainischen Schulden von mehr als 2,1 Milliarden US-Dollar für Gaslieferungen gegenüber Russland. Das Unternehmen Naftogas hatte zwar 1,5 Milliarden US-Dollar an den Gazprom-Zwischenhändler RosUkrEnergo überwiesen, habe das Geld aber nicht auf die Konten des Gasmonopolisten geleitet, wie Gazprom- Chef Alexej Miller am Neujahrstag kritisierte. Darüber hinaus verlangt der Konzern von Naftogas Verzugsstrafen in Höhe von rund 600 Millionen US-Dollar. Der russische Landespräsident Dmitri Medwedew hatte die Ukraine am Silvestertag aufgefordert, schnell zuzustimmen. Er appellierte in einem Fernsehgespräch mit Putin an die zerstrittene Führung in Kiew, dass die Gasverhandlungen mit Russland nicht für interne Machtkämpfe genutzt werden und zu Ungunsten der Bürger ausgetragen werden dürften. Medwedew hoffe daher auf eine vernünftige Entscheidung der Ukraine.

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk

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