EEG-Umlage - Streit zwischen Bund und EU

EEG-Umlage - Streit zwischen Bund und EU

28.2.2014 | Redaktion:

Das Beihilfeverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zwischen der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union sorgt weiter für Unruhe. Die Bundesregierung habe Klage gegen das geplante Verfahren beim zuständigen EU-Wettbewerbskommissar eingereicht.

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EEG-Umlage - Streit zwischen Bund und EU

EU befürchtet Verstoß gegen Wettbewerbsrecht


Die EU möchte mit Hilfe des Verfahrens überprüfen, ob die in Deutschland zu fast 100 Prozent von der Zahlung der EEG-Umlage befreiten Unternehmen, Aluminiumhersteller und Unternehmen aus der Chemiebranche, ob die Rabatte gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen. Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia plädiert dafür, die Rabatten auf 80 % herunterzunehmen. Die deutsche Bundesregierung, die Industrieverbände und die Union befürchten allerdings, dass betroffene Unternehmen der Grundstoffindustrie deshalb schließen müssen.

Die Bundesregierung hält auch weiterhin am EEG fest, da es ein entscheidendes Instrument zur Markteinführung von Strom aus erneuerbaren Energien sei.
 

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