Netzgebühren für 2011 nicht rückwirkend erlassbar

13.12.2012 | Redaktion:

Düsseldorf - Das Oberlandesgericht hat in einer gestrigen Entscheidung festgestellt, dass die Befreiung von den Netzgebühren für stromintensive Unternehmen ab dem 04. August 2011 möglich ist, doch nicht rückwirkend für das ganze Jahr 2011. Ein Düsseldorfer Mobilfunkunternehmen hatte eine gerichtliche Entscheidung in dieser Sachlage angestrebt und wurde nun verpflichtet, bis zum Zeitpunkt des vollständigen Antrags die normale Netznutzungsgebühr abzuführen.

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Netzgebühren für 2011 nicht rückwirkend erlassbar

Umverteilung nach oben

Bei Kritikern war die Novelle des Netznutzungsgesetzes schon lange in dem Verdacht der Umverteilung von unten nach oben, denn große Unternehmen mit hohem Verbrauch können ihre Energiekosten durch eine Befreiung von der Netznutzungsgebühr deutlich senken. Eine rückwirkende Befreiung war im Gesetz allerdings nicht vorgesehen, sodass die Verwaltung in Düsseldorf eine Bearbeitung und Anerkennung des Energieverbrauchs abgelehnt hatte. Erst mit Eingang des kompletten Antrags am 12.12. 2011 wurde eine Anrechnung gültig. Und die Verbräuche dieses kurzen Zeitraums reichten nicht für die beantragte Befreiung. So sollte also der Endverbraucher für die schlechte Organisation im Unternehmen durch höhere Netzdurchleitungsgebühren bezahlen. Doch dem hat das Gericht einen vorläufigen Riegel vorgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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