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Energiewende rückwärts: Streit um Solarkürzung

24.2.2012 | Redaktion:

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) regiert auf die gestern verkündete energiepolitische Einigung zwischen Rösler und Röttgen und kritisiert das Infrage stellen der erfolgreichen Photovoltaik-Branche von Seiten der Bundesregierung, und besonders die Disharmonie zwischen Rösler und Röttgen scharf: „Kleinster gemeinsamer Nenner zweier Minister ersetzt keine konsistente Energiepolitik“. Die Bundesnetzagentur legte erst kürzlich Ausbauziele fest, die nach den neuen Plänen jedoch weit verfehlt werden.

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Energiewende rückwärts: Streit um Solarkürzung

Politik gegen die eigenen Beschlüsse



Bei der im Sommer 2011 von der Bundesregierung eingeleiteten Energiewende bremsen Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU) mit aller Macht. Und das völlig entgegen den von EU-Kommissar Oettinger vorgeschlagenen verbindlichen Effizienzzielen.

Erstens soll die Vergütung insbesondere für kostengünstige Solarstrom-Freiflächenanlagen vorzeitig und drastische gekürzt und der Zubau von Photovoltaikanlagen in Deutschland bis 2017 auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr begrenzt werden, zum Zweiten sollen nur noch maximal 9 von 10 produzierten Kilowattstunden Strom nach dem EEG vergütet werden und Drittens soll Deutschland in Zukunft in Brüssel mit einer Stimme sprechen.


Überlebenstest für die Solarbranche


„Nach monatelangem Phlegma macht die Bundesregierung nun Politik gegen die eigenen Energiewende-Beschlüsse aus dem vergangenen Sommer. Aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen zwei zerstrittenen Ministern wird aber noch keine konsistente Energiepolitik“, wie der Leiter Politik & Presse der DUH, Gerd Rosenkranz, offenbart.

Er nennt die Vorschläge für die künftige Energiewende „weitgehen phantasiefrei“, da sie die Spielräume, die sich aus den beeindruckenden Kostensenkungserfolgen bei Solarbranche „nicht zur Entwicklung von Modellen zur besseren Systemintegration der Photovoltaik nutzen, sondern nur dumpf auf Verlangsamung der Energiewende setzen.“

Rosenkranz nennt die Solarkürzung „in dieser Schärfe und dieser Geschwindigkeit ein Spiel mit dem Feuer“. Die Bundesregierung habe sich entschieden „bei der Solarbranche, die trotz großer Erfolge bei der Kostenreduktion unter extremem Konkurrenzdruck aus Asien steht, einen Überlebenstest mit offenem Ausgang durchzuführen.“

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