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E.ON fordert Schadensersatz von Bundesregierung

Der deutsche Energiekonzern E.ON ist der erste Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland, der eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht einreicht. Dabei fordert der Konzern von der Bundesregierung Schadensersatz für den Atomausstieg der deutschen Bundesregierung. Aufgrund der Abschaltung der Atommeiler muss E.ON Gewinneinbrüche verbuchen. Die Bundesregierung soll dafür nun aufkommen.

Klage sollte am Montag eingereicht werden

Wegen der Stilllegung seiner Atommeiler zieht der deutsche Energiekonzern E.ON nun vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Düsseldorfer Dax-Konzerns berichtete, sollte die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe noch am Montag eingereicht werden. E.ON will mit dieser Klage erreichen, dass der Anspruch auf Schadenersatz geklärt wird. Der Höhe liegt in einem einstelligen Milliardenbetrag. Das geht aus einem Bericht vom „Focus“ hervor.

Eingriff sei verfassungswidrig

Wie der Sprecher verkündete, richtet sich die Beschwerde nicht „gegen den öffentlichen Willen zur Energiewende“. Vielmehr bedeutet die frühzeitige Stilllegung der Kraftwerke einen Eingriff in das Eigentum und die Berufs- und Gewerbefreiheit, welche grundrechtlich geschützt ist. Der Sprecher gab weiterhin bekannt, dass dieser Eingriff ohne entsprechende Entschädigung verfassungswidrig ist.

geschrieben am: 15.11.2011