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Greenpeace fordert Verbot für Atomstrom-Importe

Gemeinsam mit Global 2000 fordern Greenpeace ein Verbot für den Import von Atomstrom. Da das EU-Recht bei Gesundheits- oder Umweltbeförderung die Möglichkeit einer Beschränkung des Warenverkehrs vorsieht, glauben die Geschäftsführer, dass diese Maßnahme in der EU durchsetzbar ist. Sie stellten am Montag in Wien gleich zwei Rechtsgutachten vor.

Freien Warenverkehr einschränken

Alexander Egit und Klaus Kastenhofer setzen auf zwei Argumente, um den freien Warenverkehr auszuhebeln: Zum einen hat laut EU-Recht jedes Land das Recht auf eine freie Wahl seiner „Energiequellen“. Die Umweltorganisation will dies auch auf die im Ausland befindliche Quelle des eingeführten Stroms anwenden. Zum anderen sehen sie Gesundheitsgefahren für Österreicher durch grenznahe Atomkraftwerke. Das europäische und das WTO-Recht erlauben es, den freien Warenverkehr aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes einzuschränken, so die Argumente von Michele John und Reinhard Schanda in ihren Gutachten. Das nationale Verbot zur Erzeugung von Atomstrom sei zwar unumstritten, doch die indirekte Nutzung von Atomstrom kann ausschließlich durch ein Importverbot gewährleistet werden.

Volle Sicherheit nur bei Verbot möglich

Bei der Atomkraftwerkssicherheit wie auch beim Gesundheitsschutz herrschen laut EU-Recht gerade einmal Mindeststandards. Es sei daher zulässig, weitergehende Sicherheit zu fordern. Und volle Sicherheit wäre eben nur möglich, wenn nicht nur kein Strom aus deutschen Atomkraftwerken mehr in Deutschland fließen würde, sondern gar kein Atomstrom mehr, egal aus welchem Land. Etwa Mitte November rechnen die Umweltschutzorganisationen mit einem weiteren Atomstromgipfel. Voraussichtlich treffen sich die zuständigen Minister Sozialpartner und Energieversorger. Kastenhofer und Egis hoffen, dass die Entscheidung über das Importverbot dort fällt.

geschrieben am: 10.10.2011