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AKW-Abschaltung rechtmäßig?

Berlin – So einfach wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder es sich vorgestellt haben, ist die vorübergehende Abschaltung der sieben Atomkraftwerke wohl doch nicht. Derzeit wird vom Bundesverwaltungsgericht geprüft, ob dazu eine Parlamentsbeschluss benötigt wird. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch) erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): „Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf."

Bereits am Dienstag hatten sowohl Lammert als auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU), rechtliche Bedenken geäußert. Dagegen argumentierte die Opposition, dass das von der Bundesregierung durchgedrückte Atomgesetz zur Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke gilt und die Aussetzung daher eines Gesetzes bedürfe.

Abschaltung rechtlich noch unklar

Die Bundesregierung erklärte jedoch, dass die deutschen Atomkraftwerke gemäß Paragraph 19 des Atomgesetzes in Notsituationen stillgelegt werden dürfen. Experten gehen aber auf Grund der nicht vorhandenen Gefahr davon aus, dass die Kraftwerksbetreiber Schadenersatz für die Einnahmeausfälle verlangen könnten. Diese beliefen sich nach Berechnungen auf rund eine halbe Milliarde Euro. Gleichzeitig ist die Regierung um eine Zusammenarbeit mit der Opposition bemüht. Man wolle eine Basis definieren, auf der man in den nächsten Wochen gemeinsam einen Konsens herstellen könne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte N-TV: „Lasst uns über die Zeiträume sprechen.“

Offen für faktenorientierte Diskussion

Die Opposition zeigte sich im Allgemeinen gesprächsbereit, verlangte aber eine Klärung, ob man nicht noch schneller aus der Atomtechnologie raus müsse, als einst von Rot-Grün festgelegt wurde. Bärbel Höhn, Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, betonte jedoch, dass ein sofortiger Atomausstieg noch nicht möglich sei. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich für eine besonnene und faktenorientierte Diskussion aus. Wenn diese zu dem Ergebnis führt, dass Deutschland früher ohne Atomkraft auskommen muss, „dann ist das so“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel.

geschrieben am: 17.03.2011