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Fortschritt in der CCS-Technologie

Potsdam – Der Hauptbetriebsplan für die Erkundung einer unterirdischen Kohlendioxid-Speicherstätte bei Beeskow (Oder-Spree) wird demnächst durch das zuständige Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) genehmigt, erklärte der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Mittwoch in Potsdam. Damit kommt Vattenfall der Erkundung wieder ein Stück näher. Nachdem LBGR-Präsident Klaus Freytag den Beirat für die geologischen Erkundungen in Ostbrandenburg im Vorfeld informiert hatte, lehnte dieser die Genehmigung ab. Ginge es nach dem Beirat, würden zunächst weder Haupt- noch Sonderbetriebspläne genehmigt. Auch die Linke steht dem kritisch gegenüber.

In einer Pilotanlage in Spremberg (Spree-Neiße) erprobt der Energiekonzern Vattenfall das CCS-Verfahren zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid bei der Braunkohleverstromung. Ein Demonstrationskraftwerk soll dann bis 2015 in Jänschwalde entstehen (Spree-Neiße) entstehen, das abgespaltene CO2 in Salzwasser führenden Gegenden um Beeskow und Neutrebbin (Märkisch-Oderland) verpresst werden. Trotz des massiven Widerstands erteilte das LBGR schon 2009 und 2010 eine bergrechtliche Genehmigung für die Erkundung der Speicherstätten.

Große Chance für Brandenburg

Eine Erkundung sei aber trotz genehmigtem Hauptbetriebsplan noch nicht möglich, betonte Christoffers. Zuvor müssten noch Sonderbetriebspläne beschlossen und gerichtliche Entscheidungen abgewartet werden. Diese sollen nun aber beschleunigt werden. Auch das geplante CCS-Gesetz der Bundesregierung sei noch nicht verabschiedet. Der Minister versprach aber: „Bevor das Gesetz nicht auf dem Tisch liegt, werden wir nicht erkunden." Der Linke-Politiker betonte, dass allein im letzten Jahr weltweit 800 Kohlekraftwerke in Betrieb genommen wurden, aber nur wenige Länder in der Lage seien die klimaschonende CCS-Technologie zu entwickeln. Brandenburg könne daher einen wichtigen Beitrag leisten. Er weiß um die Kritiker, auch in den eigenen Reihen, aber die gibt es auch bei den erneuerbaren Energien. Daher müsse man unter Berücksichtigung der Sicherheit der Bevölkerung nach einer Einigung suchen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Christoffers wurde hart von Peer Jürgens, ebenfalls Mitglied der Linke und CCS-Beirats-Mitglied, kritisiert. Der Minister wolle den Plan genehmigen und mit einem Eilverfahren durchsetzen, obwohl es dafür keinerlei Grundlage gäbe. Er stelle sich damit gegen die Bevölkerung der Region und wissenschaftliche Expertisen. Vor einer Genehmigung müsste erst einmal eine Erkundung erfolgen, erklärte Jürgens. Laut Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser und dem Linke-Landesvorsitzenden Thomas Nord sei die Genehmigung „formal juristisch begründet“, aber trotzdem „problematisch“. Nur wenn für Mensch, Tier und Eigentum keine Gefahr bestehe, dürft die CCS-Technologie angewendet werden. Derzeit sei aber völlig unklar, ob das jemals so in einem Bundesgesetz definiert werde. Folglich kann niemand sagen, ob das Verpressen von CO2 jemals erlaubt werde.

CCS-Gesetz muss verabschiedet werden

Sowohl SPD-Chef Siegmar Gabriel als auch Vattenfall-Vorstandsvorsitzender Hartmut Zeiß forderten die Bundesregierung auf das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Sie gehen davon aus, dass sich die Technologie weltweit durchsetze. Vattenfall ist schon jetzt in der Lage CO2 abzuscheiden, könne das Verfahren aber nicht nutzen, weil die Lagerung nicht geregelt ist. Gabriel betonte, dass das Gesetz dringend benötigt werde: "Deutschland wird auch langfristig bei der Energie-Erzeugung auf Kohle-Verstromung angewiesen sein."

geschrieben am: 28.01.2011