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Gorleben: Röttgen will Bürger mitreden lassen

Berlin – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte der „Bild am Sonntag“, dass die Bürger im Prüfverfahren für das Atommüllendlager in Gorleben weitergehende Mitbestimmungsrechte erhalten sollen. Insbesondere sollen sie über die Berufung von Experten und die Fragestellungen der Untersuchungen mitentscheiden dürfen. Es ging nicht nur um Transparenz um Information, erklärte Röttgen. "Das ist das Angebot einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat."

Die Gegner des Atomendlagers hatte das Gesprächsangebot Röttgens bei seinem letzten Besuch Anfang Dezember ignoriert. Nun erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, am Sonntag, dass die neuerliche Aufforderung, ihm Bedenken und Fragen mitzuteilen, eine Provokation gegenüber allen Bürgern sei, die sich seit Jahren mit dem Thema und dem drohenden Endlager befasst hätten. Obwohl schon hundertfach geklärt worden sei, dass Gorleben sich nicht als Endlager eigne, wolle Röttgen sich darüber hinwegsetzen und den Salzstock trotzdem zum Endlager machen.

Vorschlag als Hohn abgetan

Das Tarnen, Täuschen und Tricksen ginge weiter, sagte die SPD-Expertin im Bundestag, Ute Vogt. Im September 2010 wurde ein Gesetz erlassen, dass die Enteignung von Landbesitzern für das Endlager erlaube. Erst jetzt mit den Menschen zu reden sei eindeutig die falsche Reihenfolge. „Das ist kein Dialog, das ist ein Hohn.“ Röttgens Doppelstrategie wurde auch von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Danneberg kritisiert. Man ist sich sicher, dass Gorleben weiter gebaut wird. Handverlesene Experten würden derzeit bereits an der Sicherheitsanalyse stricken.

Nächster Besuch im Februar

Röttgen versprach auch am Freitagabend auf einer Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes in Walsrode (Kreis Soltau-Fallingbostel) eine ergebnisoffene Prüfung eines möglichen Atom-Endlagers in Gorleben und den Dialog mit den Bürgern. Er hob jedoch hervor, dass man weit von einem förmlichen Zulassungsverfahren entfernt sei. Frühestens Ende 2012 sei mit einem Ergebnis der vorausgehenden Sicherheitskontrolle zu rechnen. Röttgen plant seinen nächsten Besuch im niedersächsischen Wendland für den 14. Februar.

geschrieben am: 24.01.2011