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Bundesrat muss Atomgesetz nicht zustimmen

Stuttgart – Die Umweltministerin Baden-Württembergs, Tanja Gönner (CDU) hatte beim Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten zur umstrittenen Laufzeitverlängerung der deutschen Atommeiler in Auftrag gegeben. Einen entsprechenden Bericht des „Focus“ bestätigte am Samstag ein Sprecher. Es handele sich dabei um das einzige Gutachten, das sich mit den genauen Gesetzestexten und nicht nur den Entwürfen beschäftige. Die Expertise bekräftigt die Position, nach der eine Zustimmung des Bunderates nicht nötig sei.

Laufzeitverlängerung ist kein Neuerlass

Da auch das damalige Atomausstiegsgesetz der rot-grünen Bundesregierung nicht vom Bundesrat abgestimmt wurde, sei auch die jetzige Änderung nicht zustimmungspflichtig. So ist es dem Gutachten Degenharts zu entnehmen. Die Laufzeitverlängerung könne zudem nicht als Neuerlass angesehen werden, da das Atomgesetz unbefristete Gültigkeit besitze.

Einem Scheitern folgt die Klage

Bei der Bundesratssitzung am kommenden Freitag rechnet das Ministerium mit einem Antrag auf Anhörung des Vermittlungsausschusses. Damit die Kernkraftwerke durchschnittlich zwölf Jahre länger am Netz bleiben können, muss das Atomgesetz neu gefasst werden. Die SPD-geführten Länder wollen das Gesetz jedoch im Bundesrat kippen. Sie drohten zudem eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, sollte die Reform ohne Zustimmung der Länderkammer in Kraft treten.

geschrieben am: 23.11.2010