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Elf Stadtwerke reichen Kartellbeschwerde ein

Tübingen - Die Stadtwerke Tübingen reichen zusammen mit zehn weiteren Stadtwerken eine Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission ein. Grund ist die vom Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Durch die verlängerten Laufzeiten seien die Planungen der Stadtwerke komplett über den Haufen geworfen worden. Außerdem sorge das für verzerrte Wettbewerbsbedingungen.

Abschaltung der AKW’s Einkalkuliert

Achim Kötzle, Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen, erklärte dem SWR, dass es durch die Laufzeitverlängerung zu Wettbewerbsverzerrungen am deutschen Strommarkt zum Nachteil der kleineren Erzeuger gäbe. In dem Glauben, dass durch die Abschaltung der Atommeiler Bedarf an dezentral erzeugtem Strom entstehen werde, habe man in neue Kraftwerke investiert. Diese Planungen wären nun über den Haufen geworfen worden.

Federführend an der Ausarbeitung der Kartellbeschwerde beteiligt waren die Stadtwerke Schwäbisch Hall. Deren Geschäftsführer, Johannes van Bergen, moniert vor allem, dass die Atomkraftwerksbetreiber zukünftig konkurrenzlos billigen Strom anbieten könnten. Viele Stadtwerke gerieten dadurch in s Hintertreffen. Man glaube, dass die Laufzeitverlängerung gegen EU-Recht verstoße.

Verfassungsklage folgt

Van Bergen hatte Ende Oktober sein Vorhaben für eine Kartellbeschwerde vorgestellt. Mehrere Bundesländer, darunter Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Brandenburg, wollen vor dem Bundesverfassungsgericht in Kassel gegen die Verlängerung der Laufzeit der Atommeiler klagen.

Neben weiteren Punkten sieht das Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung von durchschnittlich 12 Jahren vor. Somit ginge das letzte Atomkraftwerk etwa 2040 vom Netz.

geschrieben am: 11.11.2010