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Energiekonzept im Bundestag verabschiedet

Berlin – Trotz heftigem Protest verabschiedet der Bundestag das Energiekonzept der Bundesregierung. Das Gesetz, mit dem unter anderem die Laufzeitverlängerung der Atommeiler durchgesetzt werden soll, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP am Donnerstag beschlossen. Vergeblich forderte die Opposition die Vertagung dieser Entscheidung. Unterdessen bildeten etwa 2000 Demonstranten vor dem Reichstag eine Menschenkette.

Mit dem beschlossenen Gesetz sollen die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre verlängert werden. Die entstehenden Zusatzgewinne sollen mit einer Kernbrennstoff-Steuer belegt werden um etwas davon abschöpfen zu können. Dem Gesetz stimmten 308 Abgeordnete zu, 289 dagegen; es gab zwei Enthaltungen. Im Anschluss sollte noch über die neue Steuer abgestimmt werden.

In der Debatte verteidigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition. Seiner Meinung nach würde erstmals eine Regierung ein Konzept zur umwelt- und klimaschonenden Energieversorgung vorlegen, während die Opposition nur Ängste schürte ohne selbst ein Konzept zu bieten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach vom „Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien“ und „aktivem Klimaschutz“.

Gabriel warnte vor einem Schritt in die Vergangenheit

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte dagegen vor einer „Rolle rückwärts in die Vergangenheit“. Investitionen in die erneuerbaren Energien würden mit der Regelung behindert und stattdessen die vier großen Energiekonzerne begünstigt. Er kündigte an, dass die Opposition das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen werde.

Zudem warf Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, der Regierung vor, die Sicherheitsstandards aufzuweichen. Er sagte, dass das Agieren der Koalition ein „Abgrund von Lobby- und Klientelpolitik“ sei, der unerträglich wäre. Besonders monierte die Opposition, dass die Regierung das Energiekonzept auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats umsetzen wolle.

Menschenkette vor dem Reichstag gegen das Gesetz gebildet

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) teilte mit, dass sich vor dem Reichstag etwa 2000 Demonstranten versammelt und eine etwa einen Kilometer lange Menschenkette gebildet hätten. An der Aktion beteiligten sich weitere Oppositionsparteien und Organisationen. Bereits am Morgen waren Greenpeace-Aktivisten auf das Dach der CDU-Zentrale geklettert und hatten ein Transparent entrollt, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und RWE-Chef Jürgen Großmann mit Sektgläsern anstießen.

geschrieben am: 01.11.2010