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Laufzeitverlängerung gegen EU-Wettbewerbsrecht?

Die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke sorgt in der Bevölkerung und in der Energiebranche für großen Unmut. Umweltorganisationen rufen zu Demonstrationen auf und aus den politischen Reihen wird der Vorwurf laut, dass die Laufzeitverlängerung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könnte. „Wir wollen Klarheit haben“, erklärte Hans Günter Schumacher (Geschäftsführer der Deutschen Umweltstiftung), ob das Vorgehen rechtmäßig ist.

EU-Kartellverfahren angestrebt

Um sowohl die Laufzeitverlängerung als auch den Förderfonds-Vertrag zwischen den vier großen Energiekonzernen und der Bundesregierung prüfen zu lassen und um ein formelles EU-Kartellverfahren in Gang zu setzen, hat sich Hans Günter Schumacher an Joaquin Almunia (EU-Wettbewerbs-Kommissar) gewandt. In seinem Schreiben stellte er dar, dass „das gemeinschaftliche Vorgehen von RWE, E.On, ENBW und Vattenfall in Bezug auf die Unternehmen, die regenerative Energien erzeugen und anbieten zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führen dürfte“.

Das EU-Kartellverfahren soll sowohl gegen die Energiekonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall wegen gemeinsamen Handelns zu Ungunsten von Mitbewerbern auf dem Strommarkt als auch gegen die Bundesregierung wegen Begünstigung dieser Bestrebungen eingeleitet werden. Begründet sieht Schumacher dieses Verfahren in der Art und Weise des Beschlusses der Laufzeitverlängerung. Diese sei nicht im Rahmen eines parlamentarischen Prozesses zustande gekommen, sondern sei ein „Verhandlungsergebnis“ zwischen den Energiekonzernen und der Bundesregierung. Sowohl die Energiebranchen als auch die Öffentlichkeit sei durch die geheimen Gespräche ausgeschlossen worden.

geschrieben am: 12.10.2010