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CCS-Technologie: Nachbesserung der Pläne nötig

Bei der Stromproduktion und in der Industrie entsteht klimaschädliches CO2. Dieses soll durch die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) abgeschieden und unterirdisch eingelagert werden. Ralf Christoffers (Wirtschaftsminister Brandenburg) ist bestrebt, Änderungen in den Entwürfen der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erwirken. Dies wolle er auch im Potsdamer Kabinett empfehlen.

Einzelne Aspekte verbessern

Im Entwurf wurde festgelegt, dass gegen eine CO2 Speicherung juristische Schritte eingeleitet werden können. Es ist möglich über drei Instanzen zu klagen, doch nach Ansicht Christoffers sei es völlig ausreichend Klagen über zwei Instanzen zuzulassen. Dadurch könnten zeitliche Verzögerungen geringer gehalten werden.

Die Haftungsverpflichtung der einlagernden Unternehmen soll laut derzeitigem Entwurf auf 30 Jahre begrenzt werden. Dies genügt dem brandenburgischen Wirtschaftsminister nicht. Er würde diese Frist auf 40 Jahre anheben, um in der Bevölkerung das Vertrauen in die Technologie zu stärken. „Jede Verlängerung der Verantwortung des Unternehmen, erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärte er.

Der Energieversorger Vattenfall Europe plant ein Pilotprojekt in Jäntschwalde. Doch durch die derzeitige Fassung sei die Förderung in Gefahr, weil der Förderungszeitraum überschritten werde. In der EU wurde ein Förderungsvolumen von 180 Millionen Euro bis zum Endes des Jahres 2015 festgelegt.

In Ostbrandenburg sollen mögliche CO2-Lagerstätten erkundet werden, bereits jetzt ist beim Landesbergamt ein Widerspruch mit Begründung der Stadt Beeskow eingegangen. Auch Neutrebbin wehrt sich gegen eine CO2-Lagerstätte und erwägt Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Oder, sofern das Landesamt an der Genehmigung für den Energiekonzern Vattenfall festhält.

geschrieben am: 04.08.2010