Angela Merkel bleibt Steuer treu

24.6.2010 | Redaktion:

Am Mittwochnachmittag trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vertreter der Energiekonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall zu einem Gespräch im Berliner Kanzleramt. Die Themen waren die Brennelemente-Steuer, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland und der Energiemix. In dem 90 minütigen konstruktiven Meinungsaustausch wurden keine Entscheidungen getroffen, sondern nur die Standpunkte dargetellt.

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Angela Merkel bleibt Steuer treu


Vorerst keine Klage



Nach wie vor lehnen die Energiekonzerne die geplante Brennelemente-Steuer ab. Laut Jürgen Großmann (Chef RWE) müssten einige rechtliche Hürden genommen werden, besonders beim Europarecht, um die Steuer durchsetzen zu können. Bisher wolle man aber nicht mit Klagen drohen, sondern die rechtliche Richtigkeit der Steuer prüfen lassen.

Rechtlich nicht bindend



In einer Vereinbarung zum Atomausstieg war beschlossen worden, die Atomwirtschaft nicht steuerlich zu belasten betonte Hatakka (Chef Vattenfall Europe). Von Regierungsseite teilte man mit, dies sei eine auf politischer Ebene getroffene Vereinbarung und nicht rechtlich bindend. Weitere Prüfungen werden hoffentlich recht bald Klarheit bringen.

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