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So stehen die Parteien zur Umweltpolitik

Am 27. September wird der Bundestag gewählt, und die Umweltpolitik der einzelnen Parteien sowie ihre Pläne diesbezüglich dürfte das Wahlergebnis nach den Vorfällen in Krümmel und der Asse ganz entscheidend beeinflussen. Die folgende Übersicht verdeutlicht noch einmal, wie welche Partei dem Thema Umwelt-und Energiepolitik gegenübersteht.

Meinungen und Pläne der Parteien gehen auseinander

Die CDU/CSU setzen weiter auf Atomkraft und sprechen sich für längere Laufzeiten der bestehenden Kernkraftanlagen aus. Neue Kraftwerke sollen jedoch nicht gebaut werden. Die zusätzlichen Gewinne der Betreiber durch die Verlängerung der Laufzeiten sollen für Projekte der erneuerbaren Energien eingesetzt werden und die die Strompreise senken. Auch fossile Energieträger sollen weiter genutzt, durch die CCS Technik zur CO2-Abscheidung aber umweltfreundlicher werden. Die CDU/CSU strebt bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von 30 Prozent an, die CO2-Emissionen sollen nach Angaben der Bundesregierung bis dahin um 40 Prozent sinken.

Die SPD will hingegen bis 2021 den Ausstieg aus dem Atomgeschäft beendet haben. Die Atomindustrie soll sich zudem an der Sanierung ihrer maroden Endlager Asse und Morsleben durch Milliardenzuschüsse beteiligen. Sigmar Gabriel, der Umweltminister der Partei, hält das geplante Lager Gorleben für ungeeignet und strebt einen Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von 35 Prozent bis 2020 an. Bis 2030 soll dann 50 Prozent der Energie aus umweltschonenden Quellen kommen, und die CO2-Emissionen dürften bis 2020 um 40 Prozent sinken. Durch Maßnahmen wie energetisches Bauen und den bewussten Umgang mit Strom, könnte Deutschland zudem bis 2020 elf Prozent seines Verbrauchs einsparen.

Die Grünen treten ebenfalls für den Atomausstieg ein und kämpfen klar gegen die Verlängerung der Lauzeiten alter Atomkraftwerke. Gorleben soll, wenn überhaupt, erst dann Endlager für Atommüll werden, wenn vorher alternative Standorte untersucht worden sind. Besonders alte, unzuverlässige Reaktoren müssen nach Meinung der Grünen sofort vom Netz. Bis 2020 sollen 40 Prozent Strom und ca. 30 Prozent Wärmeenergie regenerativ gewonnen werden. Neuwagen sollen dann auch nur noch maximal 80 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen und alle Fahrzeuge nur noch 120 Kilometer pro Stunde fahren dürfen. Neue Kohlekraftwerke sollen nicht entstehen; stattdessen wollen die Grünen in den Umweltschutz und andere regenerative Sektoren investieren und so eine Million neue Jobs bringen.

Die Linke ist noch radikaler und fordert eine sofortige Stilllegung aller Kernreaktoren. Fossile Energieträger sollen auch nicht mehr genutzt, sondern regenerative Energien intensiv werden. Bis 2020 sollen die Treibhausemissionen damit um 50 Prozent, bis 2050 sogar um 90 Prozent sinken. Etwa die Hälfte der Stromversorgung soll bis 2020 über erneuerbare Quellen gewährleistet werden, Wärmeenergie soll zu 25 Prozent aus Sonne, Wind und Co. entstehen. Für Elektrogeräte sind hohe Effizienzstandards geplant, und der öffentliche Verkehr soll umfassend ausgebaut und billiger werden. Wie die Grünen fordern auch die Linken ein Tempolimit von 120 auf den Autobahnen.

Die FDP verfolgt hingegen ähnliche Pläne wie die CDU/CSU und ist klar gegen den Atomausstieg. Alte Kernkraftwerke sollen länger arbeiten dürfen, und die Betreiber sollen dafür die neue "Deutsche Stiftung Energieforschung" finanziell unterstützen. Bis 2020 soll 20 Prozent der Primärenergie aus erneuerbaren Quellen stammen, und fossile Rohstoffe wie Öl oder Gas werden in Verbindung mit der CCs-Technik weitergenutzt. Darüber hinaus fordert die FDP eine Erweiterung des internationalen Emissionshandels.

geschrieben am: 04.09.2009