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Erneut Streit um Atommülllager Gorleben

Innerhalb der Bundesregierung gibt es neue Unstimmigkeiten wegen des geplanten Atomüll-Endlagers bei Gorleben. Das Ministerium um Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) darauf hin, dass der Salzstock im niedersächsischen Gorleben, der als Endlager für radioaktiven Müll vorgesehen ist, nicht ab Herbst 2010 erkundet werden kann.

Entscheidung um Gorleben weiter unklar

Die Bundestagswahl am 27. September wird vermutlich darüber entscheiden, ob die Prüfung des Salzbergwerks auf Eignung als Lagerstätte für Atommüll verschoben wird. Gabriels Beschluss könnte dem Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zufolge von einer neuen Regierung aufgehoben werden. Im Jahr 2000 waren die damalige rot-grüne Regierung sowie die Energiekonzerne übereingekommen, die Erkundung Gorlebens aufzuschieben bis alle politischen Fragen hierzu geklärt sind. Im Herbst 2010 sollte diese Frist spätestens auslaufen. Bis dahin wollte man einen Kompromiss für die Suche nach anderen deutschen Standorten als Lagerstätte gefunden haben.

Dazu ist es nicht gekommen, und die Union will ausschließlich Gorleben auf seine Lagertauglichkeit für radioaktiven Abfall untersuchen und dann in Betrieb nehmen. Vergleichende Prüfungen anderer Bergwerke sind nicht geplant. Gabriel will mit dem Haushaltsentwurf 2010 und dem Finanzplan 2013 dagegen vorgehen, denn dort sind Mittel für die Offenhaltung und entsprechende Planung Gorlebens als Lagerstätte verfügbar. Der Bundesumweltminister will so erreichen, dass die Untersuchung des Salzstocks noch aufgeschoben wird, und die Bundesregierung rechnet damit, dass es klappt.

geschrieben am: 30.07.2009