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Strompreisbremse gekippt – Keine Einigung in Sicht

Die von Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse hörte sich für viele Verbraucher nach einer Wachablösung der ständigen Preiserhöhungen an. Das Unterfangen wurde nun aber nicht nur ausgebremst, sondern ist vollständig zum Stillstand gekommen.

Kanzleramt kippt Strompreisbremse

Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte die Vermutungen und stellte für Betroffene keine Einigung vor der Bundestagswahl in Sicht. Ursprünglich war ein Treffen für die letzte Aprilwoche geplant, welches nun jedoch endgültig abgesagt wurde.

Das abgesagte Treffen ist nicht der erste Tiefschlag, den Bundesumweltminister Peter Altmaier verkraften muss. Bereits im März schlug sein Versuch fehl, Länder und Bund von seinem Konzept einer Strompreisbremse zu überzeugen.

Die geplante Strompreisbremse

Peter Altmaier hatte ursprünglich vor die zuletzt rasant angestiegene EEG-Umlage bis einschließlich 2014 einzufrieren. Zusätzlich sollten Unternehmen und Produktionsstätten mit hohem Stromverbrauch mehr in die Pflicht genommen werden. Dieses Vorhaben wurde von der Regierung aus CDU/CSU und FDP mit Absagen des Treffens nächste Woche endgültig gekippt. Folglich sollen die Verbraucher und Privathaushalte weiterhin beziehungsweise noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Nach aktuellem Stand droht Verbrauchern eine neue Kostenexplosion, sobald der Strom im Einkauf billiger wird. Was sich paradox anhört, ist es in der Realität auch, denn die erhobenen Steuern decken die Differenz zwischen Einkauf und fester Förderung von Solar- und Windanlagen.

geschrieben am: 22.04.2013