Strompreisbremse ist beschlossene Sache

14.2.2013 | Redaktion:

Verbraucher können aufatmen. Im Vorfeld zum Treffen der Energieminister der Länder hat die Bundesregierung mehrheitlich eine „Strompreisbremse“ beschlossen. Das gültige Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Wirtschaftsminister Rösler schoss schon im Vorfeld scharf gegen Kritiker.

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Strompreisbremse ist beschlossene Sache

Grüner Strom – der Grund für steigende Preise?



 

Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verständigten sich laut eigener Aussage auf die Strompreisbremse, um den Verbraucher zu entlasten und den mittlerweile kontinuierlich steigenden Preisen einen Hebel vor zu stellen. Die Gründe für steigende Preise sollen laut Rösler und Altmaier insbesondere bei den hohen Kosten für die EEG-Umlage liegen. So werden laut, von FDP und CDU veröffentlichten Zahlen, jährlich rund 1,8 Milliarden Euro für die Förderung der grünen Energie ausgegeben. 
 

Besonders fatal ist hierbei, dass eine Vielzahl von Unternehmen zwar reichlich Energie verbraucht, jedoch von der fälligen EEG-Umlage befreit ist. Rösler beziffert den Kennwert auf rund 1,5 Milliarden Euro und betonte noch einmal, dass nach dem Gesetzesentwurf niemand mehr eine Ausnahme bei der Zahlung der EEG-Umlage bilden wird. 

 

Grüne mit Konter-Konzept

 

Das von CDU/FDP eingereichte Konzept ist aber nicht das einzige was vorgelegt wurde. Auch die Grünen haben einen Entwurf vorgelegt der vorsieht, dass Ökostrom weiterhin vorrangig ins Netz gespeist werden soll. Trittin kritisierte zudem scharf, dass vor allem Altmaier die Situation so darstellen würde, als wäre alleinig die EEG-Umlage für den Preisanstieg verantwortlich. In der Realität, so Trittin, macht diese aber gerade einmal die Hälfte des Preisanstiegs aus. Bis spätestens Ende März wird eine Einigung erwartet. Ein Schnittpunkt in beiden Konzepten ist zumindest, dass sowohl Grüne als auch CDU/FDP die Ausnahmeregelung der EEG-Umlage für Unternehmen eingrenzen/aufheben möchten.

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