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Strompreisbremse von Altmaier in der Kritik

Bundesumweltminister und CDU-Politiker Peter Altmaier wollte mit seiner geplanten „Strompreisbremse“ den großen Coup landen. Mittlerweile stößt die Reform von Altmaier jedoch auf herbe Kritik – auch aus den eigenen Reihen.

Rechtliche Bedenken und „Scheinlösungen“

Besonders herbe Kritik hagelt es indirekt durch Wirtschaftsminister Rösler. Der hatte sich zwar nicht direkt geäußert, lies aber durch ein durchgesickertes Arbeitspapier verkünden, dass die Pläne zur Begrenzung der Strompreise von Altmaier nicht nur „Scheinlösungen“ wären, sondern auch rechtliche Probleme auftauchen könnten. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich ebenfalls wenig begeistert und gab Altmaier bislang nicht nur keine Rückendeckung, sondern stellte die Pläne ebenfalls in Frage.

Altmaiers Konzept nicht durchdacht genug?

Peter Altmaier hatte kürzlich verkündet, er möchte Verbraucher durch eine „Strompreisbremse“ schützen. Mit der Bremse soll der Anstieg durch die Öko-Umlage eingedämmt werden, indem diese bis 2014 vollständig eingefriert wird. Um die Energiewende dabei nicht zu gefährden, sollten in der Umweltbranche tätige Unternehmen einen „Energie-Soli“ zahlen. Besonders der letzte Vorschlag stößt auf herbe Kritik. Werden keine Maßnahmen seitens der Politik ergriffen, müssen Verbraucher noch dieses Jahr um einen Anstieg der Strompreise von 6 Prozent fürchten.

geschrieben am: 04.02.2013