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Ökostrom: Industrie muss Energiewende nicht fördern

Berlin - Ein von der Industrielobby verwässertes Gesetz soll heute im Bundestag beschlossen werden, mit dem die energieintensive Industrie von verpflichtenden Sparmaßnahmen befreit wird. Umweltverbände und die Grünen üben schwere Kritik gerade am FDP- geführten Wirtschaftsministerium, das sich mäßigend in den Gesetzesentwurfsprozess eingemischt hatte.

Ursprünglicher Plan: Harte Sanktionen für Steuererleichterungen

Die deutsche Industrie erhält seit langem Steuererleichterungen für die höheren Stromkosten durch die Energiewende. Seit einem Jahr ist auch die Netznutzungsgebühr gesenkt worden, je größer der Energieverbrauch im Jahr ist. Mit der aktuellen Angleichungan EU-Recht war vorgesehen worden, dass die Betriebe für diese Erleichterung verpflichtende Einsparungen im Energiebereich vorweisen müssten. Durch die Verwässerung ist nun eine Selbstverpflichtung auf freiwilliger Basis ausreichend. Damit sei der Energiewende kein bisschen geholfen schimpfen die Grünen und Umweltverbände gleichermaßen, während sich der BDI sehr erfreut über die nächste Umverteilungsaktion zeigte.

geschrieben am: 01.08.20112