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Stromnetz - Berlin könnte Netze zurück kaufen

Bei dem Vorhaben, die Berliner Strom- und Gasnetze zurück zu kaufen, konnte der Berliner Energietisch einen ersten Erfolg verbuchen. Dieser strebt eine Rekommunalisierung der Energienetze an und hat für dieses Volksbegehren deutlich mehr als die notwendigen 20.000 Unterschriften gesammelt. Diese sollen am kommenden Dienstag der Innenverwaltung übergeben werden.

Interesse der Berliner sehr groß

Wie groß das Interesse der Berliner an dem Vorhaben der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze ist, zeigt die Tatsache, dass die notwendigen Unterschriften bereits zwei Monate vor Ablauf der dafür gesetzten Frist gesammelt sind. Die Zielsetzung des Berliner Energietischs ist es, bereits im kommenden Jahr im September einen Volksentscheid durchführen zu lassen. Diese Zeitspanne wurde auch deshalb gewählt, weil in den kommenden beiden Jahren die Konzessionen der Energienetze auslaufen.

Prüfung durch Innenverwaltung und Senat

Als nächstes werden die Unterschriften von der Innenverwaltung geprüft und der Senat hat bis zum 28. August Zeit, sich mit dem Volksbegehren auseinander zu setzen. Sollte sich der Senat gegen eine Übernahme der Ziele entscheiden, könnte sich bereits im Februar die zweite Phase des Volksbegehrens anschließen. Diese bedeutet, dass der Energietisch zwei Monate Zeit hat, insgesamt 172.000 Unterschriften zu sammeln. Erst wenn auch dieser schritt geschafft ist, könnte es zu dem angestrebten Volksentscheid kommen, bei dem die Wahlberechtigten dann über die Zukunft der Berliner Gas- und Stromnetze entscheiden könnten.

geschrieben am: 27.06.2012