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Ökostrom: Unternehmen boykottieren die EEG-Umlage

Der Boykott der Erneuerbare Energien Gesetz Umlage geht weiter. Nachdem bereits im März dieses Jahres das Textilunternehmen Spinnweberei Uhingen in Baden-Württemberg die Zahlung der EEG-Umlage verweigerte, schließt sich nun auch die mittelständische Vowalon Beschichtung GmbH aus Treuen an. Wie der Unternehmensgeschäftsführer Gregor Götz am Dienstag in Chemnitz bekannt gab, stellt das Unternehmen ab sofort die Zahlung der gesetzlich festgeschriebenen EEG-Umlage ein.

Zahlung der EEG-Umlage eingestellt

Als Begründung für den Schritt, die Zahlung der EEG-Umlage einzustellen, machte Götz deutlich, dass das Unternehmen im Jahr 2011 rund 1,6 Mio. Euro Energiekosten zahlen mussten, von denen die EEG-Umlage knapp 180.000 Euro ausmachte. Bei dem Protest wird das Unternehmen unter anderem unterstützt vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. und vom Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. Derzeit beträgt die EEG-Umlage 3,6 Cent je Kilowattstunde, wird ausgehend von derzeitigen Prognosen jedoch weiter steigen.

EEG-Umlage unzulässige Sonderabgabe?

Anlass für den Boykott gab ein von dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg erstelltes Gutachten, in welchem er zu dem Schluss kommt, dass es sich bei der EEG-Umlage um eine unzulässige Sonderabgabe handele. Er verweist dabei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994, die beinhaltet, dass die Subvention der deutschen Steinkohleförderung über den Strompreis und somit als Belöastung für die Stromkunden als verfassungswidrig einzuschätzen sei.

geschrieben am: 09.05.2012