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Energiewende durch Gesetzesänderungen in Gefahr

Wie der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) gestern in einer Pressemitteilung schrieb, sieht er in den jüngsten Vorschlägen der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für einen fundamentalen Angriff auf die Grundlagen des EEG. In Zukunft soll nur noch ein Teil des erzeugten Stroms aus Photovoltaikanlagen eine feste Vergütung erhalten. Mittels einer Verordnungsermächtigung lässt sich dieses Modell zudem kurzfristig auf alle Sparten der Erneuerbaren Energien ausdehnen

BEE fordert Streichung

„Damit schürt die Bundesregierung Investitionszurückhaltung in der gesamten Branche. Denn die notwendige Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit hinsichtlich der Refinanzierung von millionenschweren Investitionen würde entfallen“, so die Kritik des BEE-Präsidenten Dietmar Schütz. Deshalb fordert der Verband, in den weiteren Beratungen der EEG-Änderungen die entsprechenden Regelungen ersatzlos zu streichen.

Der Bundesregierung zufolge sollen die zehn beziehungsweise 15 Prozent des produzierten Stroms, der keine Vergütung mehr erhält, entweder vom Anlagenbetreiber selbst verbraucht oder direkt vermarktet werden. Der Ansatz dieses „Marktintegrationsmodells“ ist laut BEE jedoch in der Praxis gar nicht umsetzbar. Denn entscheidende Fragen blieben unbeantwortet.

Unstimmigkeiten im Gesetz

Völlig unklar ist beispielsweise, wie ich vorab die 100 Prozent der in einem Jahr eingespeisten Strommenge ermitteln lassen und wie Vermarkter vorab wissen können, wann die 85 Prozent bzw. 90 Prozent-Schwelle erreicht wäre. Schütz meint hierzu: „Viele Anlagenbetreiber werden aller Voraussich nach den Aufwand für solche Prognosen und entsprechende Verträge nicht auf sich nehmen. Somit droht das vermeintliche Marktintegrationsmodell zu einer versteckten Vergütungskürzung zu werden.“

Zudem gehen werden bei den Änderungen die Notwendigkeiten eine zukunftsfähigen Energiemarktes ignoriert. Die Besonderheit der meisten Erneuerbaren Energien ist es, hohe Investitionskosten, aber äußerst geringe Betriebskosten aufzuweisen. Der Vermarktungsansatz, den die Regierung vorsieht, läuft mit diesem Fakt ins Leere. Denn die Strompreisbildung orientiert sich immernoch an den hohen Grenzbetriebskosten fossiler Kraftwerke. Die durchschnittlichen Großhandelspreise werden derweil über den Merit-Order-Effekt von den erneuerbaren Energien gesenkt.

geschrieben am: 21.03.2012