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Strom: Bundesrat soll Entscheidungen überwachen

Laut einer Pressemitteilung fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE, dass grundlegende Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG nicht mehr allein von der Bundesregierung beschlossen werden können. Insbesondere bei der geplanten Kürzung der Solarförderung und Fördermengen störe die Planungs- und Investitionssicherheit der Branche. Denn diese kann nur sichergestellt werden, wenn das Parlament über die Pläne und Beschlüsse der Bundesregierung beraten und diese abwägen kann.

Entscheidungen beeinflussen Wettbewerbsfähigkeit

BEE-Präsident Dietmar Schütz fordert, dass die Bundesregierung zukünftig weichenstellende Entscheidungen in Bezug auf grundlegende Änderungen des EEG nicht mehr allein festlegen kann. Das Parlament müsse integriert werden und die Möglichkeit bekommen, über die Entscheidungen zu beraten und diese gründlich abzuwägen. Erst dadurch könne der Branche Investitions- und Planungssicherheit gegeben werden. Denn die Entscheidungen beeinflussen oftmals die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen.

Markt kann nur begrenzt Ökostrom aufnehmen

Anlass zur Forderung schützt gab der heute gefasste Beschluss der Verordnungsermächtigung zum Marktintegrationsmodell. Darin wird festgelegt, dass Solaranlagenbetreiber nur einen Teil des jährlich aus Solarenergie erzeugten Stroms vergütet bekommen. Zukünftig wären dann weitere Einschränkungen möglich, ohne dass das Parlament einbezogen würde. Zudem enthält der Kabinettsbeschluss die Möglichkeit, die Regelung auch auf andere Bereiche des EEG anzuwenden.

Schütz versteht diese Vorgehensweise als einen „Generalangriff auf das EEG durch die Hintertür“. Die Bundesregierung begründet die Begrenzung der Strommengenvergütung damit, dass die erneuerbaren Energien sukzessive an den Markt herangeführt werden müssten. Schütz vertritt hingegen den Standpunkt, dass der Markt aktuell nicht fähig ist, hohe Anteile der erneuerbaren Energien aufzunehmen. Zudem könnten sie sich derzeit noch nicht selber tragen und refinanzieren.

geschrieben am: 29.02.2012