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Energiewende mit weniger Fördermitteln realisieren

Rösler fordert eine Mittelkürzung in der Branche der Solarenergie, was Auslöser einer starken Debatte war. Nun fordert auch der Kartellamtspräsident eine Neuordnung der Energieförderung. Einer Pressemitteilung von AFP-Direct zufolge erhalten diese Forderungen immer mehr Unterstützung.

Einspeisevergütung abschaffen?

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist nicht mehr der einzige, der eine Neuordnung des Fördersystems für erneuerbare Energien verlangt – auch Kartellamtspräsident Andreas Mundt ist inzwischen dieser Meinung. „Weniger eine Reparatur als eine Grundüberholung“ sei notwendig, so Mundt zum Düsseldorfer „Handelsblatt“. Es sei jedoch „dringend erforderlich, die erneuerbaren Energien an den Markt heranzuführen.“

Beide plädierten inzwischen für ein Quotenmodell, bei welchen Energieunternehmen vorgeschrieben würde, wie groß der Anteil erneuerbaren Stroms in ihrem Strommix sein muss. Die bislang geltende Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will Röser zugunsten eines Quotenmodells abschaffen. Dies begründete er im ARD-Morgenmagazin erneut mit zu hohen Kosten für die Förderung für Solarstrom. Wie derzeit mehr als die Hälfte der EEG-Umlage an die Solarenergie abzugeben sei nicht wirtschaftlich.

Zustimmung und Kritik aus Politikerkreisen

Auch weitere FDP-Politiker und einige CDU-Wirtschaftspolitiker unterstützen inzwischen Röslers Forderung. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will hingegen an dem derzeitigen System festhalten. Die Solarförderung erhielt bereits zum Jahreswechsel eine Kürzung und soll Mitte 2012 erneut sinken, wie die derzeitigen Pläne offenlegen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Rösler am Dienstag vor, lediglich die Interessen der großen Energiekonzerne RWE und Eon zu vertreten und die angestrebte Energiewende in Frage zu stellen. Der Wirtschaftsminister gefährde somit auch hunderttausende Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien.

Er fügte an, dass die Kosten für Privathaushalte und Kleinunternehmen für die EEG-Umlage nur deswegen so hoch sei, weil die Bundesregierung die Großunternehmen weitgehend befreite.

geschrieben am: 18.01.2012