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Brüssel: Unsoziale Umverteilung der Stromnetzentgelte

Die Entscheidung der Bundesregierung über die Bevorteilung der Großabnehmer von Strom zieht immer weitere Kreise. Nun schickte der Bund der Energieverbraucher eine Beschwerde nach Brüssel. Die Beschwerde ging am Montag bei der für Wettbewerbsfragen zuständigen Abteilung ein, so die EU-Kommission in Brüssel.

Deutsche Stromnetzverordnung ungerecht

Die Beschwerde handle um die unsoziale Umverteilung der Stromnetzgebühren, die seit August 2011 in Deutschland eingeführt wurde. Demnach werden Schwerindustrie und Großkonzerne, die mehr als 10 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen von der Zahlung der Stromnetzentgelte befreit. Benachteiligt sind jedoch dafür nun die privaten Haushalte und mittelständische Betriebe, die jetzt die Kosten der anderen schultern müssen.

EU- Recht verbietet die Umverteilung

Grund für den Bund der Energieverbraucher eine Beschwerde in Brüssel einzureichen war es nicht nur auf die unsoziale Umverteilung der Stromkosten aufmerksam zu machen, um Verbraucher zu entlasten. Sondern auch der Faktor, dass es sich bei dieser Unterstützung um eine nach EU-Rechtlinien verbotene staatliche Beihilfe handle. Dies gilt es nun zu überprüfen.

geschrieben am: 30.11.2011