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Beschwerde in Brüssel gegen Netznutzungsgebühr

Brüssel - Der Bund der Energieverbraucher hat bei der Wettbewerbskommission in Brüssel Beschwerde gegen die Neuordnung der Netznutzungsentgelte eingelegt (Stromvergleich.de berichtete). Demnach ist die Entlastung großer Verbraucher nicht mit den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union vereinbar, da unspezifisch gefördert würde.

Die Novellierung der Netznutzungsgebührenverordnung

Bereits im August dieses Jahres hatte die Bundesregierung klammheimlich die Gebührenordnung für die Netznutzung verändert. Demnach müssen Großverbraucher keine Gebühren abführen, die gestaffelt bis zu den Kleinverbrauchern ansteigen. Damit wird die Industrie subventioniert und die Kosten auf den Kleinverbraucher abgewälzt. Ein durchschnittlicher Haushalt muss mit bis zu 30 Euro höheren Stromkosten 2012 rechnen, so Verbraucherschützer.

Staatliche Beihilfen genehmigungspflichtig

Die EU-Kommission muss staatliche Beihilfe prüfen, bevor diese in Kraft treten dürfen. Damit keine wettbewerblichen Vor- und Nachteile entstehen, ist jede Subventionierung kritikwürdig. Ob nun genau diese Netznutzungsgebührenverordnung von der EU-Kommission geprüft wird oder sogar gekippt wird, war zu Redaktionsschluss nicht bekannt. Der Bund der Energieverbraucher sieht für seine Beschwerde dennoch gute Chance, da diese Subventionierung grundlegenden Regeln widerspräche. So werden alle Unternehmen mit ausreichendem Verbrauch unterstützt, unabhängig von deren wirtschaftlichen Daten. Dadurch könnte grundsätzlich nicht zielgerichtet gefördert werden, so ein Insider.

geschrieben am: 29.11.2011