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Vattenfall erhält von Bund keinen Schadensersatz

Berlin - Die Bundesregierung gibt dem Energiekonzern Vattenfall keinen Schadensersatz für die Betriebseinschränkungen des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg. Laut Vorabbericht gab das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber der „Berliner Zeitung“ bekannt, dass die Regierung keinerlei Zahlungen an den schwedischen Energiekonzern geleistet hat. Auch andere Leistungen wurden zugunsten von Vattenfall nicht vereinbart. Äußerungen gab es von dem Konzern allerdings keine.

Forderungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro

Vattenfall geht bei der Klage um den Schadensersatz für die betrieblichen Einschränkungen seines Kohlekraftwerkes Hamburg-Moorburg leer aus. Die Regierung hatte keine Zahlungen an den Konzern geleistet. Vattenfall selbst äußerte sich nicht. Im Jahr 2009 hatte der Energiekonzern beim internationalen Wirtschafts-Schiedsgericht ICSID gegen die Bundesregierung geklagt. Vattenfall forderte 1,4 Milliarden Euro. Grund: Das Kraftwerk sei wegen Umweltauflagen der örtlichen Behörden unwirtschaftlich geworden. Die Hamburger Grünen konnten diese Auflagen durchsetzen. Somit erhält Vattenfall keine Cent von der Bundesregierung.

geschrieben am: 06.11.2011