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Vattenfall bringt Deutschland vor Gericht

Berlin - Der Energiekonzern Vattenfall will die Schließung seiner Kraftwerke nicht einfach so hinnehmen und zieht aus diesem Grund vor Gericht. Das Unternehmen will das Land noch vor Weihnachten wegen des Ausstiegs aus der Atomkraft auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hat der Konzern sogar gute Chancen. Denn Vattenfall ist ein ausländisches Unternehmen und hat somit die Möglichkeit, sich auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) zu berufen.

Klagschrift schon fast fertig

Vattenfall will die Bundesrepublik verklagen und hofft auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Aus Branchenkreisen wurde bekannt, dass die Klagschrift bereits fast fertig ausgearbeitet ist. Der Konzern selbst teilte nur mit, dass man „eine Kompensation für den Ausstieg aus der Kernenergie“ erwarte. Der Energiecharta-Vertrag dient dazu, Investoren aus dem Ausland, die zu den Unterzeichnerländern gehören, vor Eingriffen in die Eigentumsrechte zu bewahren. Wie es in Artikel 10 heißt, fördert und schafft jedes ECT-Unterzeichnerland „stabile, gerechte, günstige und transparente Bedingungen für Investoren“. Daraus ergibt sich eine faire und gerechte Behandlung von Investoren.

Investitionen sind wertlos geworden

Jedoch fühlt sich der Energiekonzern Vattenfall bereits seit längerem in Deutschland nicht mehr fair behandelt. Der Konzern ist der Ansicht, dass Deutschland mit dem Atomausstieg und deren Beschlüsse Vermögenswerte zerstört hat. Vattenfall hat der Laufzeitverlängerung vertraut und infolge dessen in die beiden Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel 700 Millionen Euro investiert. Diese Investitionen haben aber nun keinen Wert mehr, da beide Meiler dauerhaft abgeschaltet bleiben.

geschrieben am: 01.11.2011