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Kernbrennstoffsteuer: Bund bleibt hart

Berlin - Die Bundesregierung will im Streit um die Kernbrennstoffsteuer nicht nachgeben. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag mitteilte, wird es auch ein Vorgehen gegen den Beschluss aus München geben. Nach Angaben von „Reuters“ gab es durch das Finanzgericht München eine Aufhebung der Steueranmeldung für das RWE-Atomkraftwerk Grundremmingen. Der Betrag belief sich auf 74 Millionen Euro.

RWE-Chef will klagen

RWE zweifelt bereits seit längerem an der milliardenschweren Brennelementesteuer. Aufgrund der Aufhebung der Steueranmeldung fühlt sich der Konzern in seinen Zweifeln bestätigt. Jürgen Großmann, der Chef von RWE will dagegen klagen und die Steuer kippen. Jetzt meldete sich das Gericht in der bayerischen Landeshauptstadt zu Wort: Das Gericht zweifelt ebenfalls daran, ob der Bund das Recht dazu hat, eine derartige Steuer zu erheben.

Finanzgericht hat ähnliche Entscheidung getroffen

Noch ist unklar, ob die Kernbrennstoffsteuer eine Verbrauchersteuer ist und ob der Bund eine Gesetzgebungskompetenz hat. Das Finanzgericht hat eine ähnliche Entscheidung getroffen, welche auch vom Bund angefochten wird. Bis dieser Rechtsstreit geklärt ist, dürften Jahre vergehen. Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister, plant, mit Hilfe der Steuern der AKW-Betreiber im Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro einzukassieren.

geschrieben am: 11.10.2011