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Legale Tricks aus der Öko-Solidarität

Deutschlands Energiewende funktioniert nur durch das Prinzip der Solidarität. Die Gemeinschaft der Verbraucher zahlt die hohen Kosten für Öko-Kraftwerke. Doch die Entscheidungen der Regierung ermöglichen es immer größeren Teilen der Industrie, sich mit legalen Tricks aus der Öko-Solidargemeinschaft zu herauszustehlen. Die Verbraucher sehen nur, dass der Preis steigt und steigt.

Industrie schummelt sich aus Ökoförderung

Die Energiewende gründet sich auf dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), welches festlegt, dass Betreiber von Ökostrom-Kraftwerken eine feste, hohe Vergütung für ihren Strom bekommen. Diese wird von den Stromverbrauchern über die EEG-Umlage gezahlt, in diesem Jahr waren es 42 Cent incl. Mehrwertsteuer. Kommenden Freitag ist nun die Bekanntgabe über die Höhe der Öko-Belastung für das Jahr 2012 – vermutlich steigt sie. Dies ist jedoch nicht nur auf den Neubau von Wind- und Solarparks zurückzuführen sondern auch auf die EEG-Schlupflöcher, die sich für die Industrie bieten. Ein auffallendes Beispiel dafür ist das Kohlekraftwerk Ensdorf im Saarland, wo der Block 3 alt und deshalb schmutzig und wenig effektiv ist. Der Energieriese RWE setzte ihn in einen Schlummerzustand und es wurde lange über seine Zukunft diskutiert. Im Juli wurde dann überaschend bekannt gegeben, dass das Kraftwerk wieder in Betrieb geht. Auf „unbefristete Zeit“ verpachtet die RWE-Tochter VSE die Anlage an den Industrieriesen Saarstahl. Laut einer Sprecherin will der Konzern den Großteil des erzeugten Kraftwerkstroms selbst verbrauchen. Also Gründe nannte sie „Versorgungssicherheit und Kosten“. Und dieses Kraftwerk ist kein Einzelfall.

Flucht aus dem EEG

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) vermutet, dass Ernsdorf kein Einzelfall ist und viele Firmen im vergangenen Sommer auf den letzten Drücker Kraftwerke oder deren Anteile mieteten oder kauften. Obwohl keine klaren Bestätigungen vorliegen, gab es auf Anfrage ausweichende Antworten, die Vermutungen zulassen. Was der BEE jedoch eindeutig beobachten konnte, ist dass die Zahl der Einzahler im EEG-System zuletzt auffällig sank und spricht von „Flucht aus dem EEG“. Nun wird ein massiver Effekt erwartet: Die EEG-Umlage konnte im kommenden Jahr um 0,31 bis 0,54 Cent, als um bis zu 15 Prozent steigen. Die zusätzliche Last für die Verbraucher würde sich dann im Milliardenbereich bewegen. Etwa 650 Unternehmen in Deutschland, die sehr viel Strom verbrauchen, sind weitgehend von Ökostromzahlungen befreit. Doch das kostet die Verbraucher schon jetzt mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr. Und vermutlich wird die Gruppe der Solidargemeinschaft weiterhin schrumpfen. Denn ab 2013 ist es Unternehmen schon ab einem Stromverbrauch von 10 statt bislang 100 Gigawatt erlaubt, sich von der Umlage zu verabschieden.

geschrieben am: 10.10.2011