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Energiewende: Unterschreibt Wulff die Gesetze?

Hamburg - Die Energiewende ist von Bundestag sowie Bundesrat besiegelt, doch die Regierung muss weiterhin Kritik ernten. Denn der Bundespräsident Christian Wulff ist der Meinung, dass das Parlament nicht ausreichend eingebunden wurde. Dabei ist es doch seine Unterschrift, die jetzt noch fehlt. Doch Wulff will sich Zeit lassen und die Gesetze zum Atomausstieg in Ruhe überprüfen, bevor er die Gesetze unterschreibt. Außerdem ist er der Meinung, dass die Regierung bei solch einem komplexen Thema übereilt gehandelt habe.

Energiekonzerne sehen Verstoß gegen das Eigentumsrecht

Wulff gab bekannt, dass er vor allem eigentumsrechtliche Fragen klären müsse. Währenddessen hofft die Regierung, dass der Bundespräsident das Gesetz so schnell wie möglich unterschreibt, damit die Laufzeitverlängerung, die im Herbst 2010 beschlossen wurde, wieder zurück genommen werden kann. Die Energiekonzerne hingegen sehen in dem neuen Gesetz einen Verstoß gegen das Eigentumsrecht, da die Meiler noch vor dem Verbrauch der einst zugesicherten Reststrommengen abgeschaltet werden sollen. Überprüft werden Forderungen nach Entschädigungen, die im Milliardenbereich liegen könnten, berichtet der „Spiegel“.

Parlamentsausschüsse hätten sich zusammenfinden sollen

Kritisiert wird vor allem das Tempo bei der Energiewende. Wulff ist der Ansicht, dass so etwas „Zeit, Debatten und Streit“ brauche. Von Vorteil wäre es gewesen, wenn sich Parlamentsausschüsse zusammengefunden hätten, damit Beratungen über den Atomausstieg stattgefunden hätten. Probleme könnten deswegen noch entstehen. Wulff wollte die Energiewende selbst nicht beurteilen. Jedoch will er dazu beitragen, dass sie überall akzeptiert wird.

geschrieben am: 11.07.2011