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Besiegelte Energiewende: Bundesrat stimmt zu

Fast genau vier Monate nach dem Atomunglück in Japan stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland zu. Damit wurde endgültig beschlossen: In Deutschland wird das letzte Atomkraftwerk spätestens am 31. Dezember 2022 vom Netz gehen. Erwin Sellering (SPD), der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern betitelte das Ereignis als einen „historischen Tag“. Denn endlich sei man sich einig, dass Deutschland aus der Kernenergie aussteigt.

Röttgen warb um Zustimmung

Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war der Freitag ein besonderer Tag; nicht umsonst gab er bekannt, dass die Entscheidung über den Atomausstieg eine „positive Weichenstellung in der Energiepolitik“ sei. Röttgen warb noch kurz vor der Abstimmung bei den Ländern für die Zustimmung der Energiewende. Denn sollte Deutschland das geplante Ziel erreichen und die Versorgung mit regenerativen Energien schaffen, würde eine große Strahlkraft entstehen. Röttgen rief die Länder dazu auf, dass sie das Gesetzespaket mittragen sollen und nicht im Vermittlungsausschuss um geringe Cent-Beiträge für Förderungen feilschen sollen. Im ersten Moment schien es sogar, als würde das CDU-regierte Sachsen der Energiewende nicht zustimmen. Die Verhandlungen dauerten bis in die Nacht hinein.

Anteil erneuerbarer Energien soll verdoppelt werden

Erst im vergangenen Jahr beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung, dass die Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke verlängert werden sollen. Dieser Beschluss kippte nun, da der Bundesrat der Energiewende und somit dem Atomausstieg bis 2022 zustimmte. Der Anteil von Ökostrom ausstro

Wasser, Sonne, Wind und Biomasse sollen bis 2020 von derzeitigen 17 Prozent auf 35 Prozent erhöht werden. Außerdem steigt die Vergütung für Geothermie und Strom aus Wasserkraft. Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) ist der Meinung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Respekt für das konsequente Handeln verdiene. Er verkündete jedoch auch, dass es wichtig sei, darüber nachzudenken, warum erst eine Atomkatastrophe geschehen musste, damit ein Umdenken bei der Regierung einsetzte.

geschrieben am: 11.07.2011