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Bundesrat bekommt kein Einfluss beim Atomausstieg

Der Bund ist dafür verantwortlich, die Gesetze für die Energiewende zu verfassen. Diese wurden allerdings so verfasst, dass die Länder nicht mitentscheiden dürfen. Die Länder fordern – wahrscheinlich chancenlos – dass sie Einfluss bekommen. Die Energiewende besteht bisher nur aus Eckpunkten. Eine vollständige Ausformulierung der sechs Gesetze gibt es bisher noch nicht.

Abstimmung erfolgt am 30. Juni

In zwei Wochen läuft das Atommoratorium aus, weshalb die Gesetze nicht mehr lange auf sich warten lassen sollten. Damit hätten die Betreiber die Berechtigung, ihre abgeschalteten Atomkraftwerke wieder hochzufahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag die ersten Gesetzesentwürfe im Kabinett beschließen. Die Abstimmung soll am 30. Juni erfolgen. Am 8. Juli tagt der Bundesrat, wobei die Länder jedoch keinen Einfluss haben werden.

Beteiligung wird erwünscht

Besonders aber die Landesregierungen mit SPD und Grünen haben Angst, dass der Bund im Alleingang die Energiewende ausführen wird. Beauftragte der Landesregierung Rheinland-Pfalz beim Bund, Margit Conrad erwartet, eine richtige Beteiligung und nicht nur eine Unterrichtung. Wie die „Zeit“ berichtet, kann nur so ein übergreifender Energiekonsens entstehen, welchen sich die Bundeskanzlerin wünscht.

geschrieben am: 01.06.2011