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CCS: Beeskow wehrt sich gegen Erkundung

Heute ist ein Widerspruch der Stadt Beeskow, der Gemeinde Rietz-Neuendorf und des von beiden getragenen Wasser- und Abwasserzweckverbands Beeskow und Umland gegen die Hauptbetriebsplanzulassung für die Untersuchung der CCS-Eignung des Untergrundes durch Vattenfall eingegangen.

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) hatte im Oktober 2009 eine Erlaubnis zur Aufsuchung des Bodenschatzes Sole als Grundlage für die Untersuchungen erteilt. Die Stadt Beeskow hatte dagegen geklagt, da es Vattenfall nicht um die Aufsuchung von Sole, sondern um CCS gehe. Das LBGR hat nun für Ende 2011 die Erlaubnis für sofort vollziehbar erklärt und den Hauptbetriebsplan für seismische Erkundungen, die Bohrungen und Tests zugelassen. Zuvor sollen noch in diesem Jahr weitere Sonderbetriebspläne zugelassen werden.

Versprechen gebrochen

Jedoch hatte Wirtschaftsminister Christoffers erst in der letzten Woche in einem Zeitungsbericht erklärt, dass es keine Genehmigungen geben werde, bevor die Klage der Stadt nicht entschieden sei. Eine solche Genehmigung wurde nun aber mit der Hauptbetriebsplanzulassung erteilt. Er bildet die rechtliche Grundlage für eine anschließende Zulassung der Sonderbetriebspläne. In diesen werden die Details der Maßnahme geregelt.

Alle Möglichkeiten ausschöpfen

„Wenn das Bergamt weitere Zulassungen erteilt, werden wir die zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass unser Gebiet als CO2-Endlager herhalten muss. Andere Optionen der Untergrundnutzung wie die Trinkwasser- und Erdwärmenutzung dürfen nicht gefährdet werden“, betonten die Bürgermeister Frank Steffen (Beeskow) und Olaf Klempert (Rietz Neuendorf).

geschrieben am: 02.03.2011