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Ausstieg des Ausstiegs vom Atomausstieg?

Berlin – Es mutet ein wenig an wie vor zehn Jahren: der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kämpfen gemeinsam für den Atomausstieg. Doch heute vereint sie der Wille, ihr rot-grünes Prestigeobjekt zu retten. Das würde für die schwarz-gelben eine peinliche Niederlage bedeuten.

Mit Hilfe einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen SPD und Grüne die Entscheidung über die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre kippen. Die Klageschrift wurde am gestrigen Montag in Berlin vorgestellt – die Begründung klingt eher juristisch. Vor allem geht es den Parteien aber darum zu zeigen, dass man in diesem Land auch anders Politik machen kann, so Trittin, der heute Fraktionschef der Grünen im Bundestag ist.

Verstoß gegen Formalien

In der Normenkontrollklage ist von einem Verstoß der Formalien im Gesetzgebungsverfahren die Rede, konkret hätte der Bundesrat beteiligt werden müssen. Da die Länder die Atomaufsicht übernehmen, müssen sie erheblich länger mit dem Gesetz arbeiten als gedacht. Dafür bedürfe es nun einmal der Zustimmung der Länderkammer, so die Kläger.

Auch die SPD-geführten Länder haben eine eigene Klage eingebracht, in der sie gleichsam argumentieren. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Artikel 2 des Grundgesetzes verletzt wird, nach dem jeder Bürger ein Recht auf Leben und Unversehrtheit hat. Das ließe sich nicht mit den veralteten Reaktoren und dem in Unmengen anfallende Atommüll vereinbaren.

Abfuhr nicht ausgeschlossen

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition weist natürlich alle Vorwürfe zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, dass man intensiv geprüft habe, ob die Beteiligung des Bundesrats bei der Gesetzgebung notwendig gewesen sei. Die Experten der Opposition sehen sich allerdings auf sicherem juristischen Grund, sodass die Regierung doch auch eine Mögliche Abfuhr aus Karlsruhe erwarten könnte. Mit einer Entscheidung ist jedoch noch lange nicht zu rechnen. Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geht davon aus, dass dies zwei bis drei Jahre dauern kann.

geschrieben am: 01.03.2011