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CCS-Gesetz in der Sackgasse?

Berlin – Die Bundesregierung kommt mit ihrem Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Treibhausgases CO2 auf Grund des Widerstands der Bundesländer nicht voran. Im Umweltausschuss wie auch in der Regierungsbefragung im Bundesrat wurde am Mittwoch klar, dass die Regierungskoalition über kein schlüssiges Konzept verfügt. Vor allem ist unklar, wie vor allem Niedersachsen und Schleswig-Holstein überzeugt werden sollen. In den beiden Bundesländern befinden sich die meisten geeigneten Lagerstätten.

Die Länder fordern Ausstiegsklauseln für ihr Gebiet. Darauf möchte sich die Bundesregierung aber nicht einlassen. Sie sieht lediglich vor, dass die Länder bestimmte CO2-Lagerstätten ausschließen können. Dagegen hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) immer wieder betont, dass man kein Land zur Speicherung von Kohlendioxid gegen den Bürgerwillen zwingen könne. Entsprechend einer EU-Vorlage müsse das Gesetz bis zum 25. Juni auf den Weg gebracht werden , erläuterte der Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP). Jedoch sei auch nach eineinhalb jähriger Beratungszeit noch völlig unklar, ob das CCS-Gesetz schon bald verabschiedet werden kann. Das war das Fazit des Energieexperten der Grünen, Oliver Krischer, nach der Umweltausschusssitzung.

Laut bisheriger Planung sollte das Gesetz zur CO2-Abtrennung bei der Kohleverbrennung und anschließenden unterirdischen Verpressung als erster Schritt Anfang März vom Kabinett verabschiedet werden. Doch nun müssen Experten erst einmal versuchen, die Bedenken auszuräumen.

geschrieben am: 25.02.2011